Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

07.05.2019 in Pressemitteilungen

Sulzfelder SPD startet mit Herz und Verstand in den Kommunalwahlkampf

Bild v. links nach rechts: Gemeinderatskandidaten Claus Retzbach, Margareth Lindenberg,

Moderator Martin Stock, Gemeinderatskandidaten Andreas Klose, Jens Niese, Dr. Tarak Turki

 

 

 

 

Bundestagsabgeordneter Lothar Binding

 Gastredner bei der SPD Kandidatenvorstellung

 

„Sind kostenlose Kita-Plätze überhaupt zu finanzieren und tragen die Gemeinden wieder die Kosten dafür alleine?“ war eine der Fragen, die aus dem sehr gut besuchten Zuschauerforum im Badischen Hof in Sulzfeld am Freitagabend an Lothar Binding, Bundestagsabgeordneter für Heidelberg, im Rahmen seines Vortrages „Was starke Kommunen brauchen?“ gestellt wurden. Binding, der finanzpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion ist, erörterte eindrucksvoll die Wichtigkeit der Einkommens- und Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer für die Gemeinden. Ohne diese Einnahmequellen können die Gemeinden die an sie gestellten Aufgaben, wie die Wasserversorgung, das Verkehrswegenetz, eine einsatzbereite Feuerwehr, Schulen und Kindergärten nicht bewältigt werden. Binding zeigte den aufmerksamen Zuhörern auf, wie Großunternehmen ganz legal die Gewerbesteuerabgabe durch Bildung von Firmen im Ausland zu verhindern wissen. Er wies auch auf die große Spanne zwischen Geringverdiener und Manager eindrucksvoll hin. Hier sieht er genauso politischen Handlungsbedarf wie die Gesetzeslücken für die Null- Nummer bezüglich der Gewerbesteuer mancher Unternehmen zu schließen und zu verhindern. Binding sieht hier auch das europäische Parlament in der Pflicht, um für alle europäischen Länder gleiche Steuergesetze zu garantieren. Er wies auf die Wichtigkeit der Europawahl hin und auch auf die Zunahme der populistischen Parteien, die eine große Gefahr für Europa darstellen. Lothar Binding sieht sowohl in der schnellen Digitalisierung des Landes als auch im sozialen Wohnungsbau enormen Nachholbedarf. „Es war“  so erklärte Binding, „ ein großer Fehler die staatlichen Wohnungen zu verkaufen. Somit hat das Land eine Mietpreisbremse freiwillig aus der Hand gegeben.“ Zu den kostenlosen Kita- Plätzen meinte er, diese seien durchaus zu finanzieren, aber damit dürften die Gemeinden nicht belastet werden, sondern diese Kosten muss das Land tragen. Die Gemeinden brauchen qualifizierte Gemeinderäte und die in Sulzfeld nominierten  SPD Kandidaten*in  bringen individuelles „Know how“ mit, um sehr gute Gemeinderatsarbeit leisten zu können. Weiterhin führte er aus, dass Bildung in einem reichen Land wie der Bundesrepublik von der Kita bis zum Studium oder Abschluss der Lehre bzw. Meisterprüfung kostenlos sein müsse.

Im Rahmen dieser Veranstaltung konnte Rolf Becker, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen auch die Sulzfelder Gemeinderatskandidaten*in  und Kreistagskandidaten*innen für den Wahlkreis „Kraichtal“ begrüßen. Martin Stock moderierte die Gespräche mit den Kandidaten. So konnten alle ihre Vorstellungen, die sie bei einer Wahl umsetzen wollen, erläutern. Claus Retzbach will sich für die Natur engagieren. Er sieht hier vor allem beim Artenschutz noch Nachholbedarf und möchte so wenig wie möglich weitere Gewerbe- und Wohngebiete erschließen.  Margareth Lindenberg sieht im Fachkräftemangel in der Industrie und beim Handwerk sowie in der Arbeitsplatzerhaltung in der Gemeinde ein große Aufgabe, der sie sich stellen will. Andreas Klose sieht in den örtlichen Vereinen eine große Integrationskraft, gerade auch für Neubürger. Er möchte die Vereine noch mehr unterstützen, weil sie auch als Bindeglied zwischen Jung und Alt fungieren. Hier muss die Gemeinde alle möglichen „Fördertöpfe anzapfen“, um beispielsweise die Laufbahn des Eugen-Götter-Stadions zu sanieren. Auch in der Ansiedelung weiterer Einkaufsmöglichkeiten sieht er in Sulzfeld Bedarf. Wichtig erscheint Klose das Miteinander im Gemeinderat zum Wohle der Bevölkerung. Jens Niese will sich für die Barrierefreiheit der Sulzfelder Straßen und des Rathauses einsetzen, um auch allen Menschen eine unfallfreie Bewegungsfreiheit zu garantieren. Dr. Tarak Turki  unterstützt die Ausführungen von Jens Niese und plädiert für zusätzliche Zebrastreifen vor dem Rathaus und beim REWE-Markt. Bernhard Wilhelm konnte leider aus privaten Gründen an der Veranstaltung nicht teilnehmen, sieht aber auch in der Unterstützung der Jugendarbeit und der Vereine, der Naturpflege und der Barrierefreiheit wichtige Punkte seiner Gemeinderatsarbeit.

Die Kreistagskandidaten Gunther Wößner, Gerhard Scheck, Margareth Lindenberg, Ruth Römpert, Volker Geisel, Bernhard Stolzenberger wollen im Sozial- und Schulbereich Akzente setzen. Kai de Bortoli, Franziska Rößler und Tamina Hommer konnten aus privaten Gründen nicht an der Veranstaltung teilnehmen.

Rolf Becker bedankte sich am Ende der Veranstaltung  bei den Besuchern und den Kandidaten*innen und rief Alle  auf, am 26.05.2019 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und alle Stimmen  auf den SPD Wahlvorschlägen zu verteilen. (WHS)

 

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03.04.2019 in Pressemitteilungen

Zentrale SPD-Wahlkampf-Veranstaltung im Wahlkreis XI „Kraichtal“

 

Bild v. links n. rechts: Gerhard Scheck, Gerd Rinck (Kreistagsmitglied), Gunther Wössner, Ruth Römpert, Bernhard Stolzenberger, Margareth Lindenberg, Volker Geisel und Christian Holzer (SPD-Kreisvorsitzender Karlsruhe-Land).

 

 

 

 

 

Solidarischer Aufbruch

 am Freitag, 29.03.2019 im Kulturtreff Unteröwisheim

 

Unter dem Motto „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“ luden die SPD-Ortsvereine des Wahlkreises XI zu einer Informationsveranstaltung in den „Kulturtreff“ nach Unteröwisheim ein. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer übernahm die Moderation des Abends und stellte das Wahlprogramm der SPD für die kommenden 5 Jahre vor. Ihm zur Seite  standen der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion Gerd Rinck, der bereits seit 3 Wahlperioden im Kreistag sitzt sowie Kreisrätin Ruth Römpert aus Kraichtal, die ihre 2. Wahlperiode anstrebt. Sie gaben einen Rückblick über die Arbeit der vergangenen Periode. Die SPD-Fraktion hat insbesondere im sozialen Bereich viele Anstöße gegeben, so dass auch einiges erreicht werden konnte. „Politik ist für die Menschen da“, dies galt für die SPD in den vergangenen Jahren und das wird auch in Zukunft so sein.

Als wichtiges Ziel fordern die Sozialdemokraten mehr bezahlbaren Wohnraum, z. B. durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft, die insbesondere die kleineren Gemeinden unterstützen könnte. Der ÖPNV soll stärker gefördert werden. Ein Jahresticket für 365 € soll mehr Menschen motivieren, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Dies fördert auch den Klimaschutz. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, daher muss mehr investiert werden, auch um den Fachkräftemangel zu beseitigen.

In den nächsten Wochen werden weitere Veranstaltungen folgen, um interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Ziele der SPD zu erläutern.

 

Termine zum Vormerken:

 

Freitag, 03.05.2019 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Badischer Hof  in Sulzfeld zur Vorstellung der Gemeinderatskandidaten*in von Sulzfeld und der Kreistagskandidaten*innen zusammen mit

Lothar Binding MdB mit dem Thema „Was starke Kommunen brauchen“

 

Samstag, 18.05.2019 ab 10:00 Uhr Informationsstände in Sulzfeld und Zaisenhausen mit den Gemeinderats- und Kreistagskandidaten*innen.

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17.03.2019 in Pressemitteilungen

EINLADUNG - KREISTAGSKANDIDATEN UND KREISTAGSKANDIDATINNEN

SPD - EINLADUNG

Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe

 

Sozialdemokraten fordern 365 € Jahresticket und Bezahlbaren Wohnraum

 

Die Listen für die Kreistagswahl am 26. Mai und das Kreistagswahlprogramm mit dem Titel „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“ stehen. Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden für den Kreistag kandidieren und für einen solidarischen Landkreis kämpfen.

 

„Die Kreis-SPD hat klare Werte und starke Ziele. Das werden wir die kommenden Wochen deutlich machen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Im Kreistagswahlprogramm fordern die Sozialdemokraten mehr bezahlbaren Wohnraum z.B. durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft und einen leidenschaftlicheren Einsatz gegen Kinder- und Altersarmut. Durch die flächendeckende Einführung eines Kinder- und Seniorenpasses soll der Landkreis dabei zu einer solidarischen Region weiterentwickelt werden. Ebenso soll der Landkreis pestizidfrei werden und bis spätestens 2040 CO₂ neutral sein.

 

„Wir wollen eine bezahlbare und ökologische Mobilität für ALLE Menschen, daher fordern wir ein 365€ Jahresticket für den ganzen KVV“, erläutert Ruth Römpert.

Ein weiteres Anliegen der Genossinnen und Genossen ist die Bildung. „Gebührenfreie Bildung heißt für uns Chancengleichheit. Daher werden wir uns im Wahlkampf für das Volksbegehren gebührenfreie Kindertagesstätten stark machen“, ergänzen Margareth Lindenberg und Volker Geisel.

 

In den kommenden Wochen wird der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land gemeinsam mit Bürgermeistern, Kreisräten und Kreistagskandidaten bei sechs verschiedenen Veranstaltungen im Landkreis für die Ziele der Kreis-SPD werben und auf die Errungenschaften der Kreistagsfraktion in den vergangenen fünf Jahre zurückblicken.

 

Am Freitag, den 29. März, 19 Uhr sind alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich in den Kulturtreff, Josef-Heid-Straße 1a, Unteröwisheim-Kraichtal  eingeladen, um sich über die Arbeit und Ziele der Sozialdemokratie im Kreis zu informieren.

„Wir haben als SPD im Kreistag Karlsruhe durch Anträge in den Bereichen Bildung, Soziales und Wohnen wichtige Entwicklungen angestoßen. Dies wollen und müssen wir intensivieren, um den Herausforderungen gerecht zu werden“, so Kreisrätin Ruth Römpert.

 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

SPD-Ortsvereine: Kraichtal, Sulzfeld-Zaisenhausen, Oberderdingen

 

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20.08.2018 in Pressemitteilungen

Bericht

Roter Sommer in Sulzfeld

 

Die Sonne war strahlend und heiß, bei guter Unterhaltung auf der Terrasse des RatsStüble.

 

Auf dem jährlichen Sommerfest des SPD-Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen konnten wir sehr viele Gäste begrüßen.

 

Gäste, interessierte Bürger und SPD-Mitglieder haben die Gelegenheit genutzt sich über die aktuellen politischen Themen, die ihnen am Herzen lagen, zu diskutieren. Die Diskussionen waren nicht nur heiß, sondern aber auch deutlich und kritisch.

 

Im Rahmen des Sommerfestes konnte der SPD Vorsitzende Rolf Becker als neues Parteimitglied Salih Öztürk begrüßen und ihm das Mitgliedsbuch überreichen.

 

Das Sommerfest war wieder sehr interessant und kurzweilig.

 

Das Team des Restaurants RatsStüble hat unsere Gäste in gewohnt sehr gutem Ambiente mit Getränken und Speisen bestens versorgt.

Ein großer Dank geht an die Kuchen- und Kaffeespender.

 

Es lohnt sich auch nächstes Jahr das SPD Sommerfest zu besuchen.

 

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