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Vorstellung und Diskussion
Bild v. links nach rechts: Gemeinderatskandidaten Claus Retzbach, Margareth Lindenberg,
Moderator Martin Stock, Gemeinderatskandidaten Andreas Klose, Jens Niese, Dr. Tarak Turki
Bundestagsabgeordneter Lothar Binding
Gastredner bei der SPD Kandidatenvorstellung
„Sind kostenlose Kita-Plätze überhaupt zu finanzieren und tragen die Gemeinden wieder die Kosten dafür alleine?“ war eine der Fragen, die aus dem sehr gut besuchten Zuschauerforum im Badischen Hof in Sulzfeld am Freitagabend an Lothar Binding, Bundestagsabgeordneter für Heidelberg, im Rahmen seines Vortrages „Was starke Kommunen brauchen?“ gestellt wurden. Binding, der finanzpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion ist, erörterte eindrucksvoll die Wichtigkeit der Einkommens- und Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer für die Gemeinden. Ohne diese Einnahmequellen können die Gemeinden die an sie gestellten Aufgaben, wie die Wasserversorgung, das Verkehrswegenetz, eine einsatzbereite Feuerwehr, Schulen und Kindergärten nicht bewältigt werden. Binding zeigte den aufmerksamen Zuhörern auf, wie Großunternehmen ganz legal die Gewerbesteuerabgabe durch Bildung von Firmen im Ausland zu verhindern wissen. Er wies auch auf die große Spanne zwischen Geringverdiener und Manager eindrucksvoll hin. Hier sieht er genauso politischen Handlungsbedarf wie die Gesetzeslücken für die Null- Nummer bezüglich der Gewerbesteuer mancher Unternehmen zu schließen und zu verhindern. Binding sieht hier auch das europäische Parlament in der Pflicht, um für alle europäischen Länder gleiche Steuergesetze zu garantieren. Er wies auf die Wichtigkeit der Europawahl hin und auch auf die Zunahme der populistischen Parteien, die eine große Gefahr für Europa darstellen. Lothar Binding sieht sowohl in der schnellen Digitalisierung des Landes als auch im sozialen Wohnungsbau enormen Nachholbedarf. „Es war“ so erklärte Binding, „ ein großer Fehler die staatlichen Wohnungen zu verkaufen. Somit hat das Land eine Mietpreisbremse freiwillig aus der Hand gegeben.“ Zu den kostenlosen Kita- Plätzen meinte er, diese seien durchaus zu finanzieren, aber damit dürften die Gemeinden nicht belastet werden, sondern diese Kosten muss das Land tragen. Die Gemeinden brauchen qualifizierte Gemeinderäte und die in Sulzfeld nominierten SPD Kandidaten*in bringen individuelles „Know how“ mit, um sehr gute Gemeinderatsarbeit leisten zu können. Weiterhin führte er aus, dass Bildung in einem reichen Land wie der Bundesrepublik von der Kita bis zum Studium oder Abschluss der Lehre bzw. Meisterprüfung kostenlos sein müsse.
Im Rahmen dieser Veranstaltung konnte Rolf Becker, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen auch die Sulzfelder Gemeinderatskandidaten*in und Kreistagskandidaten*innen für den Wahlkreis „Kraichtal“ begrüßen. Martin Stock moderierte die Gespräche mit den Kandidaten. So konnten alle ihre Vorstellungen, die sie bei einer Wahl umsetzen wollen, erläutern. Claus Retzbach will sich für die Natur engagieren. Er sieht hier vor allem beim Artenschutz noch Nachholbedarf und möchte so wenig wie möglich weitere Gewerbe- und Wohngebiete erschließen. Margareth Lindenberg sieht im Fachkräftemangel in der Industrie und beim Handwerk sowie in der Arbeitsplatzerhaltung in der Gemeinde ein große Aufgabe, der sie sich stellen will. Andreas Klose sieht in den örtlichen Vereinen eine große Integrationskraft, gerade auch für Neubürger. Er möchte die Vereine noch mehr unterstützen, weil sie auch als Bindeglied zwischen Jung und Alt fungieren. Hier muss die Gemeinde alle möglichen „Fördertöpfe anzapfen“, um beispielsweise die Laufbahn des Eugen-Götter-Stadions zu sanieren. Auch in der Ansiedelung weiterer Einkaufsmöglichkeiten sieht er in Sulzfeld Bedarf. Wichtig erscheint Klose das Miteinander im Gemeinderat zum Wohle der Bevölkerung. Jens Niese will sich für die Barrierefreiheit der Sulzfelder Straßen und des Rathauses einsetzen, um auch allen Menschen eine unfallfreie Bewegungsfreiheit zu garantieren. Dr. Tarak Turki unterstützt die Ausführungen von Jens Niese und plädiert für zusätzliche Zebrastreifen vor dem Rathaus und beim REWE-Markt. Bernhard Wilhelm konnte leider aus privaten Gründen an der Veranstaltung nicht teilnehmen, sieht aber auch in der Unterstützung der Jugendarbeit und der Vereine, der Naturpflege und der Barrierefreiheit wichtige Punkte seiner Gemeinderatsarbeit.
Die Kreistagskandidaten Gunther Wößner, Gerhard Scheck, Margareth Lindenberg, Ruth Römpert, Volker Geisel, Bernhard Stolzenberger wollen im Sozial- und Schulbereich Akzente setzen. Kai de Bortoli, Franziska Rößler und Tamina Hommer konnten aus privaten Gründen nicht an der Veranstaltung teilnehmen.
Rolf Becker bedankte sich am Ende der Veranstaltung bei den Besuchern und den Kandidaten*innen und rief Alle auf, am 26.05.2019 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und alle Stimmen auf den SPD Wahlvorschlägen zu verteilen. (WHS)