Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

13.04.2020 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2020 Gemeinderat Dr. Tarak Turki

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen,

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Sulzfeld,
Werte Bürgerinnen und Bürger,

Werte Vertreter der lokalen Presse,

gerne werde ich im Folgenden als Vertreter der SPD Gemeinderatsfraktion den Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2020 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld in kurzen Stichpunkten erläutern und am Ende eine Stellung dazu nehmen.

Zunächst ein kurzer Rückblick auf 2019:
Der Gemeinderat hat sich im vergangenen Jahr 2019 schwerpunktmäßig mit Planungen vieler Investitionsprojekten befasst. Teils konnten einige Vorhaben begonnen und abgeschlossen werden. Teils musste diese im laufenden Jahr 2020 fortgeführt werden. Einige Vorhaben mussten sogar komplett auf das Jahr 2020 verschoben werden.
-Anschaffung von neuen Fahrzeugen für den Bauhof (abgeschlossen)
-Neubau Bauvorhaben Kindergarten für den Kindergarten des Schneckenhausvereins (abgeschlossen)
-Sanierung, Umbau und Modernisierung der Blanc- und Fischer-Schule (läuft weiter)
-Sanierung- und Erweiterungsmaßnahmen beim Evangelischen Kindergarten (verschoben)    

Ausblick laufendes Jahr 2020
Das Jahr 2020 ist eine nahtlose Fortführung des Jahres 2019. Für mich ist es ein Zeichen einer guten Zusammenarbeit in diesem Gremium. Hier seien einige Beispiele der bevorstehenden Vorhaben für das Jahr 2020 genannt:
-Fortführung der Sanierung der Blanc-und-Fischer-Schule (1,7 Mio. EUR)
-Erschließungsbeginn vom Baugebiet Kürnbacherweg II (200 TEUR)
-Erschließungsbeginn des Gewebegebietes Riegel II (1,3 Mio. EUR)
-Regenüberlaufbecken und Kanal Friedrichstraße (500 TEUR)
-Abwassersystem Riegelstraße (400 TEUR)
-Erweiterung der Stellenanlage (120 TEUR)
-Beschaffung eines - hoffentlich mobilen - Notstromaggregates 50 TEUR
-Die Anzahlung für ein neues Löschfahrzeug 30 TEUR
-Auf das Rathausinformationssystem bin ich besonders gespannt 35 TEUR
Ich hätte mir gewünscht, dass Themen Maßnahmen zu Energiesparungen bzw. Maßnahmen zum Klimaschutz noch mehr in diesem Haushalt berücksichtigt werden.
Im Haushaltsplan ist eine Beteiligung mit einer Summe von 1,6 Mio. Euro für die Netze BW geplant. Die EnBW bietet Gemeinden an, sich finanziell am Verteilnetz zu beteiligen. Dieses Verteilernetz gehört eigentlich der EnBW-Tochter Netze BW. Eine attraktive Verzinsung für die Gemeinden für die Beteiligungssumme wird versprochen. Es ist gut, dass die 1,6 Mio. EUR im Haushalt berücksichtigt sind. Ob das so für die Gemeinde Sulzfeld kommt, müssen wir erst in diesem Gremium in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen diskutieren.

Der Ergebnishaushalt 2020 verzeichnet ordentliche Erträge gerundet in Höhe von 11,1 Mio. Euro und ordentlichen Aufwendungen in etwa gerundet 11,2 Mio. Euro. Dabei ergibt sich ein negatives Gesamtergebnis von 130.600 Euro.
Etwa die Hälfte der Erträge kommen aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Das sind beispielsweise die Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil Einkommensteuer, Gemeindeanteil Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer, etc. Der uns vorliegende Haushalt ist in der Vor-Corona-Zeit entstanden. Nicht mal Experten, trauen sich, eine Aussage hinsichtlich der Tragweite dieser Krise zu treffen. Eins ist aber sicher. Diese Einnahmen werden nicht so eintreffen, wie sie uns vorliegen. Das Land Baden-Württemberg hat angekündigt, Kommunen, die aufgrund der Corona-bedingten Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Erhebung von Elternbeiträgen und Gebühren im März und April verzichten, finanziell zu unterstützen. Das ist für mich genau die richtige Botschaft in Richtung Bürger und in Richtung kleinster Verwaltungseinheit "der Gemeinde". Genauso muss das Land mit voraussichtlich ausbleibenden Steuern umgehen.

Zur Verabschiedung des anstehenden Zahlenwerk der Sulzfelder Versorgungsbetriebe (Wasser und Nahwärme) 2020 möchte ich nachstehende Anmerkungen geben:
Für den Betriebszweig „Wasserversorgung“ wird mit einem Gewinn von 46.2 TEUR gerechnet. Bei dem Betriebszweig „Nahwärme“ wird nach 2019 erneut für das Wirtschaftsjahr 2020 Verlust von ausgewiesen (43,8 TEUR). Hier besteht definitiv Handlungsbedarf für uns alle.

Das Jahr 2021 und fort folgende:
Ja! Wir verfügen über eine gute Infrastruktur mit guten Einkaufsmöglichkeiten und eine Bahnanbindung sowie einer Gemeinschaftsschule. Wir sind damit nicht mehr lange eine kleine Gemeinde, sondern bald auf einem guten Wege zu einer Kleinstadt. Ich finde unser Maß­nah­men­plan Sulz­feld 2030 gut. Ich finde es gut, wie dieser mit Bürgerbeteiligung entwickelt und immer wieder aktualisiert wird, obwohl ich gerne die Fünfjahreszyklen kürzen würden, z.B. auf Zweieinhalbjahre. Für das Rentamt wurde ein Investor gefunden. Ich schlage vor, dass wir für das Rentamt einen eigenen Bebauungsplan gemeinsam mit dem Investor erstellen. Dabei soll der Schwerpunkt auf die Entlastung der Wohn- und Parksituation im Ort sein. Die Zugänglichkeit des Innenhofes für die Öffentlichkeit liegen vielen Sulzfelderinnen und Sulzfeldern am Herzen, weshalb dies ebenfalls berücksichtigt werden muss.

Abschließend möchte ich festhalten:
Hiermit stimme ich dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan 2020 zu. Ich möchte folgende Frage trotzdem stellen: Sind wir in der Verwaltung personell gut aufgestellt, um all diese Aufgabe nicht irgendwie, sondern gut zu meistern, oder müssen wir das Team zusätzlich erweitern? Ich hoffe, dass wir über das Thema in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen behandeln werden. Mir ist klar, dass diese Frage mit den wirtschaftlichen Corona-Folgen schwieriger denn je zu beantworten ist. Stellen, müssen wir uns diese Fragen trotzdem.
Ich wünsche allen gutes Gelingen bei der Umsetzung.
Ich bedanke mich bei allen Anwesenden für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem neugewählten Gemeinderat. Mein Dank gilt ebenfalls an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung – insbesondere in diesem besonderen Kontext Herrn Zimmermann und seinem Team für die gute Vorbereitung.

21.05.2019 in Kommunalpolitik

"Danke und Wahlempfehlung" der amt. Gemeinderäte

14.04.2019 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede zum Haushalt 2019

Haushaltsrede zum Haushalt 2019 der Gemeinde Sulzfeld und des Wirtschaftsplanes 2019 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld

Verfasser: Gemeinderat Rolf Becker

Verabschiedung des Haushaltes und des Wirtschaftsplanes am 09. April 2019

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfründer!

Liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen!

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Sulzfeld!

Werte Bürgerinnen und Bürger!

Werte Vertreter der lokalen Presse!

Gerne habe ich von meiner Gemeinderatskollegin Waltraud Schellenberger-Hagenbucher und von meinem Gemeinderatskollegen Joachim Hof den Auftrag übernommen, für die SPD Gemeinderatsfraktion den Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Sulzfeld und den Wirtschaftsplan 2019 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld, aus unserer Sicht zu erläutern und zu beleuchten.

Die Aufstellung, die Beratung und die Verabschiedung des Haushaltsplanes ist als sogenanntes „Königsrecht des Gemeinderates“ für mich von großer Bedeutung und stellt einen Höhepunkt der jährlichen Gemeinderatstätigkeit dar.

Der Gemeinderat hat sich im vergangenen Jahr 2018 schwerpunktmäßig mit Planungen von künftig anstehenden Investitionsprojekten befasst.

Bereits im Haushalt 2018 eingestellte Investitionsmaßnahmen mussten aus Gründen der Förderbedingungen und der geänderten Bezuschussung neu überplant und zur Realisierung und Finanzierung in das Haushaltsjahr 2019 verlagert werden.

Dies sind zum Beispiel:

• Sanierung, Umbau und Modernisierung des Gebäudes unserer Blanc- und Fischer-Schule
• Sanierung- und Erweiterungsmaßnahmen beim Evangelischen Kindergarten
• Neubau des Kindergartengebäudes für den Gartenkindergarten des Schneckenhausvereins

Weitere Investitionsplanungen waren:

• Bau eines Staukanals im Bereich der Friedrichstraße mit der Realisierung im Jahr 2020
• Neugestaltung und Erweiterung des Parkangebotes im Bereich der Gartenstraße und des Rathauses. Auch hier ist eine Realisierung in den Folgejahren angedacht.
• Erweiterung des Gewerbegebietes „Riegel“ mit Straßenanschluss an den Verkehrskreisel in der Kürnbacher Straße.

Der Gemeinderat beschäftigte sich ausgiebig und intensiv mit den Sanierungsmaßnahmen „Ortskern“ zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm.

Im ersten Anlauf wurde der Sulzfelder Antrag mit einem Förderrahmen von 833.333,00 Euro bewilligt.

Davon stehen 60 % mit einem Volumen von 500.000,00 Euro als Finanzhilfe für einen Durchführungszeitraum von neun Jahren, also bis 30.04.2027, für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung.

Diese Mittel sollten wir verantwortungsvoll und zielorientiert für viele private Sanierungsmaßnahmen einsetzen.

Wünschenswerte große Einzelsanierungsmaßnahmen wie das ungenutzte Rentamt-Areal sind leider mit dem bisher zur Verfügung stehenden Förderrahmen nicht realisierbar.

Die Gemeinde Sulzfeld kann sich aus finanziellen und wirtschaftlichen Erwägungen weder als Investor noch als Co-Investor an der Sanierung des Rentamtes engagieren.

Der Vorschlag einer vorhandenen Investorengruppe sah vor, dass unser gut funktionierendes Rathausgebäude, zwar mit dem Manko einer eingeschränkten Barrierefreiheit behaftet, zusammen mit dem Rathausplatz zu Gunsten der Rentamt-Sanierung geopfert werden sollte. Diesem Ansinnen konnte die SPD-Fraktion zusammen mit der Gemeinderatsmehrheit nicht zustimmen.

Gerne unterstützen und fördern wir im Rahmen der finanziellen und politischen Möglichkeiten eine für Sulzfeld geeignete Nutzung und Sanierung der Rentamt-Gebäude durch einen privaten Investor.

 

Aufschlussreich waren im vergangenen Jahr die Präsentation und die Beratung der Eröffnungsbilanz für die Gemeinde Sulzfeld nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht.

Diese Bilanz schließt mit einer Bilanzsumme von 33,2 Mio. Euro zum 01.01.2018 ab. Das Basiskapital vergleichbar mit dem Eigenkapital wird dabei auf 23,0 Mio. Euro beziffert.

Diese Zahlen belegen eine aktuell gute finanzielle Lage der Gemeinde Sulzfeld.

Darüber sind wir froh, doch dies gilt es auch für die Zukunft zu erhalten.

Das ist eine gute Grundlage für die im Jahr 2019 und in den Folgejahren anstehenden großen Investitionsmaßnahmen.

Doch nun ein paar Zahlen und Gedanken zum Haushaltsplan 2019:

Im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt werden die  Gemeindefinanzen bewertet und dargestellt.

Der Ergebnishaushalt 2019 verzeichnet ordentliche Erträge gerundet in Höhe von 10,6 Mio. Euro und ordentlichen Aufwendungen in etwa von ebenfalls gerundet 10,6 Mio. Euro. Dabei ergibt sich ein kleines aber positives Gesamtergebnis von 3.850,00 Euro.

Dieses Ergebnis ist deshalb erfreulich, da hier bereits die ordentlichen Abschreibungen in Höhe von ca. 859.000,00 Euro berücksichtigt sind und damit der Ressourcenverbrauch erwirtschaftet werden konnte.

Im Finanzhaushalt 2019 finden sich neben den Einnahmen und Ausgaben aus den laufenden Verwaltungstätigkeiten auch die Ein- und Auszahlungen aus unseren für das Jahr 2019 geplanten Investitionstätigkeiten.

Für Investitionen sind insgesamt 3.824.500,00 Euro angesetzt.

Der Haushalt 2019 ist geprägt durch große und kostenträchtige Investitionsmaßnahmen im Bildungsbereich.

Für einen ersten Bauabschnitt zur Sanierung und Umbau der Blanc- und Fischer- Schule ist ein Teilbetrag von 1.600.000,00 Euro eingesetzt. Die Ausschreibungen hierfür sind bereits erfolgt.

Da bleibt unser Wunsch, dass die Ausschreibungsergebnisse den Kostenschätzungen nahekommen und die zeitliche Abwicklung unseren Vorstellungen entsprechen.

Im Rahmen des Digitalpaktes sind für die Schule zukunftsweisende IT-Technik-Investitionen in Höhe des Zuschusses  von 150.000,00 Euro vorgesehen.

Für die Erweiterung und Sanierung des Ev. Kindergartens sind Mittel in Höhe von insgesamt 903.000,00 Euro eingeplant.

Die Kosten für den Neubau des Kindergartengebäudes für die Gartenkinder in der Trägerschaft des Schneckenhausvereins auf dem Gelände der Kleintierzuchtanlage belaufen sich auf 466.000,00 Euro und werden vom Trägerverein finanziert. Diese neue Form der Kinderbetreuung stellt eine zusätzliche Alternative zu den bisherigen Angeboten in Sulzfeld dar.

Für diese explizit aufgezählten und weiteren Investitionsmaßnahmen stehen insgesamt Zuschüsse in Höhe von 1.976.000,00 Euro zu deren Finanzierung bereit.

Eine wichtige und notwendige Investitionsentscheidung ist die Verstärkung des Maschinenparks für den Bauhof in Höhe von 302.000,00 Euro. Damit können die vielseitigen Aufgaben des Bauhofes noch effizienter unterstützt und umgesetzt werden.

Der eingestellte Planansatz für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden an der Hauptstraße sollte nur dann näher getreten werden, bei entsprechender künftiger sinnvoller Nutzung im allgemeinen Interesse der Gemeinde Sulzfeld.

Unter dem Strich schließt der Finanzhaushalt mit einem negativen Ergebnis von 1,0 Mio. Euro ab, welche unsere liquiden Mittel auf der Aktivseite der Bilanz vermindern. Negative Auswirkungen hat dies nicht da noch ausreichend liquide Mittel vorhanden sind.

Eine moderate Fremdmittelaufnahme von 350.000,00 Euro sind für die Finanzierung unserer Investitionen notwendig.

Hinsichtlich der dargestellten mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum 2020 bis 2022 haben wir nachstehende Anmerkungen:

Insbesonders müssen Anreize im Rahmen der Innenentwicklung aber auch im Neubaugebiet bezahlbarer Wohnraum sprich Mietwohnungen geschaffen werden. Dieses Ziel kann durch Nachverdichtungen im Bestand und durch Bauen in die Höhe erreicht werden.

Hier sollte der künftige Gemeinderat die bestehenden Bauvorschriften für die weiteren Bauabschnitte im Baugebiet „Kürnbacher Weg II“ nochmals überdenken.

Dazu gehört auch die Aufhebung der Entscheidung des Gemeinderates beim Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen die vollständige Ausnutzung der Bauvorschriften zu beschränken.

Beim Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen zur Errichtung von Mehrfamilienwohngebäuden sollten annehmbare Bedingungen mit dem Investor über die künftige Nutzung, über den Miet- oder den Verkaufspreis vereinbart werden.

Dies könnte durch die Entwicklung und Schaffung eines eigenen Sulzfelder Wohnungsbauförderprogrammes gewährleistet werden.

Ich möchte nochmals das wichtige Thema der städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde Sulzfeld und hier im Besonderen den Erhalt und die Verbesserung der Wohn- und Einkaufsqualität im Ortskern aufrufen.

Hier sollte weiterhin der Leitsatz

„Innenentwicklung vor Außenentwicklung“

gelten.

Wir begrüßen trotzdem die Neuerrichtung eines weiteren Einkaufmarktes im Gewerbegebiet „Riegel“.

Im Bereich der Jugendbeteiligung ist die Gemeinde Sulzfeld zusammen mit der Blanc- und Fischer Schule seit letztem Schuljahr mit dem „8er-Rat“ auf einem guten Weg. Allerdings sollte sich aus diesem Projekt eine echte und kontinuierliche Jugendbeteiligung entwickeln.

Unser bestehendes Jugendforum ist nach anfänglicher Euphorie in eine eher schwierige Phase getreten und bedarf neuer Impulse.

Nach meiner Ansicht könnte dieser Impuls ein richtiger Jugendtreff sein, der auch seinen Namen verdient und von den Jugendlichen mit professioneller pädagogischer Begleitung geschaffen und verwaltet wird.

Dazu würde sich das gemeindeeigene Gebäude in der Wilhelmstraße anbieten. Klein und fein mit einem schönen Außenbereich.

Die Aktivitäten des Seniorenbeirates sind eine große Bereicherung für unsere Senioren und für die Gemeinde Sulzfeld.

Anstehende gemeindliche Pflichtaufgaben der Gemeinde Sulzfeld werden nachstehend aufgeführt:

Dies sind zunächst die Sanierung, Modernisierung und der Umbau unserer Blanc- und Fischer-Schule, die räumliche Sicherstellung für unsere Kinderbetreuung, Sanierung unserer teilweise maroden Ortsstraßen und ganz besonders die Schaffung einer barrierefreien Hauptstraße und nicht zu vergessen die bisher zurückgestellten Maßnahmen für den Hochwasserschutz.

Der weitere Ausbau der Glasfaserverkabelung und die Versorgung des gesamten Wohnortes mit „Schnellem Internet“ dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren.

Beim zur Verabschiedung anstehenden Zahlenwerk der Sulzfelder Versorgungsbetriebe (Wasser und Nahwärme) 2019 möchte ich nachstehende Anmerkungen geben:

Für den Teilbetrieb „Wasserversorgung“ wird mit einem Gewinn von 53.900,00 Euro gerechnet.

Dies ist auch geboten, da aus den vergangenen Jahren immer noch ein erheblicher Verlustvortrag zum Ausgleich ansteht.

Bei dem Versorgungsteilbetrieb „Nahwärme“ wird nach 2018 erneut für das Wirtschaftsjahr 2019 ein Verlust von 16.800,00 Euro ausgewiesen.

Hier besteht Handlungsbedarf um in den künftigen Jahren weitere Verluste zu vermeiden.

Doch nun komme ich zurück auf die Verabschiedung des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplanes 2019:

 

Der Haushalt 2019 ist mit seinen großen Investitionsmaßnahmen im Bereich der Bildung eine gute Anlage für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen aber auch für die Attraktivität unserer Gemeinde.

Insgesamt können die Mitglieder der SPD-Fraktion den Haushaltsansätzen sowohl in den Einnahmen als auch in den Ausgaben für das Haushaltsjahr 2019 und den geplanten Investitionen zustimmen.

Unsere Zustimmung signalisieren wir auch für die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2019 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld.

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen mich aber auch im Namen meiner Kollegin Waltraud Schellenberger-Hagenbucher und meines Kollegen Joachim Hof, bei Ihnen Frau Bürgermeisterin Pfründer für Ihre engagierte Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sulzfeld aber auch für eine sehr gute vertrauensvolle Zusammenarbeit mit uns im vergangenen Jahr bedanken.

In diesen Dank schließen wir ein

die Amtsleiterin

Frau May-Schorb

sowie die Amtsleiter

Herrn Röth und dessen Vorgänger Herrn Hettler

Herrn Zimmermann und dessen Vorgänger Herrn Kunz

Herrn Pfettscher

sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

des Bauhofes und des Kommunalen Kindergartens

02.03.2019 in Kommunalpolitik

Einladung zur Mitgliederversammlung für die Nominierung der SPD Gemeinderatsliste für den Gemeinderat Sulzfeld

 

 

Liebes Parteimitglied,

liebe Kandidatin,

lieber Kandidat,

 

hiermit möchten wir Dich ganz herzlich zur Mitgliederversammlung zur Nominierung unserer SPD Kandidaten*innenliste für die Gemeinderatswahl 2019 einladen.

Die Nominierungsversammlung findet

am Mittwoch, 20.03.2019

um 19:00 Uhr

im Turnerheim Sulzfeld

statt.

Wir möchten alle Mitglieder bitten, sich für die Mandatsprüfung rechtzeitig einzufinden.

Stimmberechtigt sind alle SPD Mitglieder, die im Wahlgebiet  der Gemeinde Sulzfeld wohnen.

Tagesordnung

1. Begrüßung

2. Konstituierung

• Wahl der Versammlungsleiterin/ des Versammlungsleiters
• Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
• Wahl der zwei Vertrauensleute für den Wahlvorschlag der SPD
• Wahl der zwei Versammlungsteilnehmer*innen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die geheime Wahl
   

3. Genehmigung der Wahl- und Geschäftsordnung

4. Abstimmung über den Nachrückbeschluss

5. Geheime Abstimmung über die Art und Form der Listenwahl

6. Geheime Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur SPD Gemeinderatsliste

7. Verschiedenes

 

Mit dieser fristgerechten Einladung zur Nominierung der Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten gilt auch eine eventuell erforderlich werdende kurzfristige Einladung zur Nachnominierung von Kandidatinnen und Kandidaten im Falle der Verlängerung der Einreichungsfrist als fristgerecht im Sinne des Statuts.

 

Im Namen der Vorstandschaft freuen wir uns auf Deine Teilnahme.

 

Herzliche Grüße

 

Rolf Becker

SPD Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen

Vorsitzender

 

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