13.04.2020 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2020 Gemeinderat Dr. Tarak Turki

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen,

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Sulzfeld,
Werte Bürgerinnen und Bürger,

Werte Vertreter der lokalen Presse,

gerne werde ich im Folgenden als Vertreter der SPD Gemeinderatsfraktion den Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2020 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld in kurzen Stichpunkten erläutern und am Ende eine Stellung dazu nehmen.

Zunächst ein kurzer Rückblick auf 2019:
Der Gemeinderat hat sich im vergangenen Jahr 2019 schwerpunktmäßig mit Planungen vieler Investitionsprojekten befasst. Teils konnten einige Vorhaben begonnen und abgeschlossen werden. Teils musste diese im laufenden Jahr 2020 fortgeführt werden. Einige Vorhaben mussten sogar komplett auf das Jahr 2020 verschoben werden.
-Anschaffung von neuen Fahrzeugen für den Bauhof (abgeschlossen)
-Neubau Bauvorhaben Kindergarten für den Kindergarten des Schneckenhausvereins (abgeschlossen)
-Sanierung, Umbau und Modernisierung der Blanc- und Fischer-Schule (läuft weiter)
-Sanierung- und Erweiterungsmaßnahmen beim Evangelischen Kindergarten (verschoben)    

Ausblick laufendes Jahr 2020
Das Jahr 2020 ist eine nahtlose Fortführung des Jahres 2019. Für mich ist es ein Zeichen einer guten Zusammenarbeit in diesem Gremium. Hier seien einige Beispiele der bevorstehenden Vorhaben für das Jahr 2020 genannt:
-Fortführung der Sanierung der Blanc-und-Fischer-Schule (1,7 Mio. EUR)
-Erschließungsbeginn vom Baugebiet Kürnbacherweg II (200 TEUR)
-Erschließungsbeginn des Gewebegebietes Riegel II (1,3 Mio. EUR)
-Regenüberlaufbecken und Kanal Friedrichstraße (500 TEUR)
-Abwassersystem Riegelstraße (400 TEUR)
-Erweiterung der Stellenanlage (120 TEUR)
-Beschaffung eines - hoffentlich mobilen - Notstromaggregates 50 TEUR
-Die Anzahlung für ein neues Löschfahrzeug 30 TEUR
-Auf das Rathausinformationssystem bin ich besonders gespannt 35 TEUR
Ich hätte mir gewünscht, dass Themen Maßnahmen zu Energiesparungen bzw. Maßnahmen zum Klimaschutz noch mehr in diesem Haushalt berücksichtigt werden.
Im Haushaltsplan ist eine Beteiligung mit einer Summe von 1,6 Mio. Euro für die Netze BW geplant. Die EnBW bietet Gemeinden an, sich finanziell am Verteilnetz zu beteiligen. Dieses Verteilernetz gehört eigentlich der EnBW-Tochter Netze BW. Eine attraktive Verzinsung für die Gemeinden für die Beteiligungssumme wird versprochen. Es ist gut, dass die 1,6 Mio. EUR im Haushalt berücksichtigt sind. Ob das so für die Gemeinde Sulzfeld kommt, müssen wir erst in diesem Gremium in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen diskutieren.

Der Ergebnishaushalt 2020 verzeichnet ordentliche Erträge gerundet in Höhe von 11,1 Mio. Euro und ordentlichen Aufwendungen in etwa gerundet 11,2 Mio. Euro. Dabei ergibt sich ein negatives Gesamtergebnis von 130.600 Euro.
Etwa die Hälfte der Erträge kommen aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Das sind beispielsweise die Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil Einkommensteuer, Gemeindeanteil Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer, etc. Der uns vorliegende Haushalt ist in der Vor-Corona-Zeit entstanden. Nicht mal Experten, trauen sich, eine Aussage hinsichtlich der Tragweite dieser Krise zu treffen. Eins ist aber sicher. Diese Einnahmen werden nicht so eintreffen, wie sie uns vorliegen. Das Land Baden-Württemberg hat angekündigt, Kommunen, die aufgrund der Corona-bedingten Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Erhebung von Elternbeiträgen und Gebühren im März und April verzichten, finanziell zu unterstützen. Das ist für mich genau die richtige Botschaft in Richtung Bürger und in Richtung kleinster Verwaltungseinheit "der Gemeinde". Genauso muss das Land mit voraussichtlich ausbleibenden Steuern umgehen.

Zur Verabschiedung des anstehenden Zahlenwerk der Sulzfelder Versorgungsbetriebe (Wasser und Nahwärme) 2020 möchte ich nachstehende Anmerkungen geben:
Für den Betriebszweig „Wasserversorgung“ wird mit einem Gewinn von 46.2 TEUR gerechnet. Bei dem Betriebszweig „Nahwärme“ wird nach 2019 erneut für das Wirtschaftsjahr 2020 Verlust von ausgewiesen (43,8 TEUR). Hier besteht definitiv Handlungsbedarf für uns alle.

Das Jahr 2021 und fort folgende:
Ja! Wir verfügen über eine gute Infrastruktur mit guten Einkaufsmöglichkeiten und eine Bahnanbindung sowie einer Gemeinschaftsschule. Wir sind damit nicht mehr lange eine kleine Gemeinde, sondern bald auf einem guten Wege zu einer Kleinstadt. Ich finde unser Maß­nah­men­plan Sulz­feld 2030 gut. Ich finde es gut, wie dieser mit Bürgerbeteiligung entwickelt und immer wieder aktualisiert wird, obwohl ich gerne die Fünfjahreszyklen kürzen würden, z.B. auf Zweieinhalbjahre. Für das Rentamt wurde ein Investor gefunden. Ich schlage vor, dass wir für das Rentamt einen eigenen Bebauungsplan gemeinsam mit dem Investor erstellen. Dabei soll der Schwerpunkt auf die Entlastung der Wohn- und Parksituation im Ort sein. Die Zugänglichkeit des Innenhofes für die Öffentlichkeit liegen vielen Sulzfelderinnen und Sulzfeldern am Herzen, weshalb dies ebenfalls berücksichtigt werden muss.

Abschließend möchte ich festhalten:
Hiermit stimme ich dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan 2020 zu. Ich möchte folgende Frage trotzdem stellen: Sind wir in der Verwaltung personell gut aufgestellt, um all diese Aufgabe nicht irgendwie, sondern gut zu meistern, oder müssen wir das Team zusätzlich erweitern? Ich hoffe, dass wir über das Thema in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen behandeln werden. Mir ist klar, dass diese Frage mit den wirtschaftlichen Corona-Folgen schwieriger denn je zu beantworten ist. Stellen, müssen wir uns diese Fragen trotzdem.
Ich wünsche allen gutes Gelingen bei der Umsetzung.
Ich bedanke mich bei allen Anwesenden für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem neugewählten Gemeinderat. Mein Dank gilt ebenfalls an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung – insbesondere in diesem besonderen Kontext Herrn Zimmermann und seinem Team für die gute Vorbereitung.

02.03.2020 in Veranstaltungen

Neujahrsempfang mit IHK Präsident Wolfgang Grenke

(WSH) „Die SPD hat ein bewegtes Jahr 2019 hinter sich und mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter- Borjans eine neue Parteispitze gewählt,“ meinte SPD- Ortsvereinsvorsitzender Rolf Becker zu Beginn des Neujahrsempfang der SPD Sulzfeld – Zaisenhausen am vergangenen Sonntag. Er ließ das kommunale Wahljahr noch einmal Revue passieren und dass auch hier die SPD in Sulzfeld Sitze verloren hat.  Becker begrüßte neben zahlreichen Besuchern auch Bürgermeisterin Sarina Pfründer, Kreisrat und Alt-Bürgermeister Eberhard Roth, sowie Kreisrat Volker Geisel im Bürgerhaus Sulzfeld. Als Gastredner konnte in diesem Jahr Wolfgang Grenke, Präsident der IHK Karlsruhe und ehemals Vorstandsvorsitzender des Finanzdienstleisters Grenke AG gewonnen werden. Seit 2016 ist er auch Präsident des Baden- Württembergischen Industrie- und Handelskammertages. Er referierte zum Thema „Fachkräfte und Bürokratie von einem zu wenig, vom anderen zu viel“. Grenke bekannte sich bei seinen Ausführungen zur sozialen Marktwirtschaft und meinte: „Bei gutfunktionierenden Märkten entscheidet der Kunde aufgrund seiner Kaufkraft über das Angebot.“ Allerdings wies er darauf hin, dass sich durch den Brexit und den von den USA entfachten Handelskrieg mit China die weltwirtschaftlichen Bedingungen geändert hätten. Eine gemeinsame Regulierung ist somit schwieriger geworden. Hinzu kommen die Änderungen, die der Klimawandel weltweit mit sich bringen. So muss heute großer Wert auf eine nachhaltige Energiepolitik gelegt werden. Das heißt Windkraftanlagen werden steuerlich gefördert, während fossil gewonnene Energie Preissteigerungen durch Steuermehrbelastungen zur Folge haben. Globale Lieferketten ändern sich durch veränderte Wetterbedingungen und können mitunter Preissteigerungen der Waren nach sich ziehen. Um die Zukunftsprobleme meistern zu können, müssen alle an einem Strang ziehen. Politik und Unternehmer müssen Mut haben, neue Wege zu gehen. Es muss ein modernes effizientes Energienetz geschaffen, Treibhausgase müssen verringert werden und die Wirtschaft muss Wünsche des Kunden durch ökologisches Handeln ökonomisch erfüllen.  Grenke wies darauf hin, dass die Bürokratie oftmals schnelle Lösungen der Unternehmer verhindert. Bürokratie darf sich nicht verselbstständigen, muss aber für die Wirtschaft umsetzbare Regeln bereithalten. Er wies hierbei auf einen schleppenden Ausbau der Verkehrswege hin, deren Umsetzung bis zu 20 Jahre dauern kann. Ebenso können sich Planungsverfahren hinziehen und somit den Umbau der Wirtschaft maßgeblich behindern. Zurzeit werden im Bundestag Gesetze zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, wie Straßen- und Brückensanierungen, angestrebt. Grenke machte in seinen Ausführungen deutlich, dass wirtschaftliches Handeln unbedingt für die Bürger transparent gemacht werden muss. In seiner Rede stellte er die große Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen für die Ausbildung von Fachkräften heraus. Gerade diese Unternehmen werden durch gesetzliche Änderungen mehr belastet als Großunternehmen. Der derzeitige Fachkräftemangel stellt die größte Herausforderung für die Wirtschaft dar. Fachkräfte fehlen in Handwerk, Handel und Industrie genauso wie im Bereich der Digitalisierung. Gezielte Zuwanderung soll durch das Fachkräftezuwanderungsgesetz geschaffen werden. Hier sieht Grenke gerade auch die IHK in der Pflicht, die über die Anerkennung von ausländischen Schul- und Berufsausbildungen entscheidet. Die IHK will schnelle und transparente Verfahren zur Anwerbung von Fachkräften im Ausland schaffen. Durch die geburtenschwachen Jahrgänge bleiben momentan einige Ausbildungsplätze unbesetzt. Wichtig ist es, junge Leute durch Ausbildungsmessen anzusprechen. Grenke sieht in der dualen Ausbildung, d.h. Ausbildung und Schule im Wechsel, eine große Chance für jeden Auszubildenden. Gerade auch, weil in Baden- Württemberg das Schulsystem durchlässig ist und jederzeit Aufstiegsmöglichkeiten vorhanden sind. Dies wird in der Bevölkerung oftmals verkannt und viele sehen nur in der akademischen Ausbildung Chancen zum Berufsaufstieg. Ein weiterer Schwerpunkt sieht Grenke in der Weiterbildung und weist darauf hin, dass heutzutage lebenslanges Lernen Voraussetzung zu einem befriedigenden Berufsleben ist. Familienfreundliche Unternehmen können leichter Fachkräfte gewinnen, haben ein besseres Firmenklima und weniger Facharbeiterwechsel. Grenke sieht in der IHK einen wichtigen Partner für Handel, Industrie und Politik und stellt zum Ende seiner Rede fest, dass die Technologieregion Karlsruhe für die Zukunft sehr gut aufgestellt und wettbewerbsfähig ist. Becker bedankte sich zum Schluss der Veranstaltung bei den Querflöten Spielerinnen Sophia Kern und Julia Söder für die musikalische Umrahmung. Wolfgang Grenke überreichte er ein Weinpräsent, danach trug sich dieser in das goldene Buch der Gemeinde Sulzfeld und in das Gästebuch der SPD Sulzfeld- Zaisenhausen ein.

Mehr

01.03.2020 in Aus dem Parteileben

60. Geburtstag Salih Öztürk

60. Geburtstag von Salih Öztürk

Zum 60. Geburtstag von Salih Öztürk  gratulierte der SPD Vorsitzende Rolf Becker. Dabei konnte er einem engagierten Parteimitglied herzliche Glückwünsche zum Geburtstag aussprechen und für eine aktive Vorstandsarbeit sehr herzlich danken. Salih Öztürk und seine Familie sind seit vielen Jahren in Kürnbach daheim und sie fühlen sich dort zuhause. Er hält dort die Fahne der SPD hoch. Er begleitet den SPD Ortsverein sehr intensiv und durchaus  kritisch und ist ein geschätzter Gesprächspartner und Ideengeber. Neben den Glückwünschen und dem Dank wünscht der SPD Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen dem Jubilar vor allem beste Gesundheit.

Mehr

27.01.2020 in Aus dem Parteileben

50. Geburtstag von Michael Weigele

50. Geburtstag von Michael Weigele

Zum 50. Geburtstag von Michael Weigele gratulierte der SPD Vorsitzende Rolf Becker. Dabei konnte er einem sehr engagierten Parteimitglied herzliche Glückwünsche zum Geburtstag und für viele Jahre aktive Vereinsarbeit  und Vorstandsarbeit ein herzliches Dankeschön aussprechen. Michael Weigele war lange Jahre als Beisitzer im Vorstand tätig. Er begleitet den SPD Ortsverein sehr intensiv und durchaus  kritisch und ist ein geschätzter Gesprächspartner und Ideengeber. Neben den Glückwünschen und dem Dank wünscht der SPD Ortsverein Sulzfeld dem Jubilar vor allem beste Gesundheit.

Mehr