24.07.2020 in Aktuelles

Mitgliederjahreshauptversammlung 2020 mit Ehrungen und Gästen

Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen

„Das Corona Virus hat unser Leben gewaltig durcheinandergewirbelt und somit auch die Abläufe des SPD Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen“ meinte Vorsitzender Rolf Becker bei seiner Begrüßung. So mussten eine Vielzahl von geplanten Veranstaltungen verschoben oder gar abgesagt werden. Neben den Parteimitgliedern begrüßte Becker besonders den designierten Landtagskandidaten für den Wahlkreis Bretten, Stephan Walter und den Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land, Christian Holzer und unseren SPD Kreisrat Volker Geisel. Becker bat eingangs die Parteimitglieder sich zum Gedenken des kürzlich verstorbenen Parteimitglieds Walter Stupp zu erheben. Christian Holzer ergriff anschließend das Wort und meinte, es sei besonders wichtig, die Diskussionskultur in der Partei wieder zu beleben. Er verwies auf das neu eingerichtete SPD-Büro „Rotes Eck“ in Bruchsal, so dass die Partei auch räumlich wieder für die Öffentlichkeit wahrgenommen werden kann. Hier sollen regelmäßig Diskussionsrunden stattfinden und somit der Partei wieder ein Profil gegeben werden. Überaus wichtig sei es, die Jugend zu aktivieren. Die Ortsvereine müssen künftig überörtlich agieren und sich zusammenschließen, um leistungsfähiger zu werden. Besonders erfreut war er, Tarak Turki, SPD Gemeinderat, als neues Parteimitglied begrüßen zu können. Stephan Walter, designierter Landtagskandidat, setzte sich bei einer Mitgliederabstimmung gegen zwei Mitbewerbern durch und informierte die Versammlung über seinen Werdegang. Geboren wurde er in Freiburg, studierte zuerst Jura und setzte ein Pädagogikstudium noch oben drauf. Heute leitet er die Gemeinschaftsschule in Forst. Wichtig ist ihm die SPD wieder zu einer „Mitmachpartei“ zu machen und das Profil dieser Partei für den Wähler wieder sicht- und greifbar darzustellen. Walter meinte, die SPD hat bei der Bevölkerung ein Glaubwürdigkeitsproblem und die sozialdemokratischen Kernkompetenzen müssen wieder in den Vordergrund treten. „Wir müssen für den Klimawandel dem Wähler Antworten anbieten, sowie für bezahlbaren Wohnraum sorgen und den Automobilstandort Baden-Württemberg für die Zukunft fit machen,“ meinte Walter.  So sieht Walter in der E-Mobilität nur eine Variante und verweist auf das Konzept „Wasserstoff“, das für den Verbraucher ebenfalls eine Alternative zum Verbrennungsmotor zukünftig darstellen könnte. Im weiteren Versammlungsverlauf attestierte Kassenprüfer Claus Retzbach dem Kassier Hartwig Panzer eine einwandfreie und sorgfältige Kassenführung, so dass die Mitglieder den Kassierer  und die Gesamtvorstandschaft entlasten konnten. Im Rahmen der Wahlen wurde Simon Emmerling bis zur nächsten turnusmäßigen Neuwahl der Vorstandschaft als Schriftführer gewählt.  Becker verwies auf die zahlreichen Aktivitäten des SPD Ortsvereins und versprach im Verlauf des Jahres, sofern die Situation zur Corona-Pandemie es zulässt, wieder in der Öffentlichkeit präsenter zu werden.  Weiterhin konnte er Waltraud Schellenberger-Hagenbucher für 25 Jahre Parteizugehörigkeit, Otto Pfefferle und Fritz Weiß jeweils für 40 Jahre SPD Mitgliedschaft mit einer Urkunde und einem Geschenk ehren. Bei Franz Stoffl steht eine Ehrung für 50 Jahre SPD Mitgliedschaft an. Da Franz Stoffl sich für die Versammlung entschuldigt hatte, wird diese Ehrung zu einem späteren Zeitpunkt im privaten Bereich vorgenommen. Dass die Partei durchaus lebendig ist, bewiesen die Mitglieder durch ihre zahlreichen konstruktiven Wortbeiträge zu aktuellen Themen.

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03.06.2020 in Aktuelles

Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Landtagswahl

SPD Karlsruhe-Land zieht mit zwei Frauen und einem Mann in die Landtagswahl

Aisha Fahir, Alexandra Nohl und Stephan Walter setzen sich bei der Mitgliederbefragung durch

Die Mitglieder konnten bis vergangenen Freitag erstmals in einer Briefwahl darüber entscheiden, welche Kandidierende in den drei Landtagswahlkreisen Bretten, Bruchsal und Ettlingen 2021 für die SPD antreten. Zur Wahl standen in den Wahlkreisen Bruchsal (Alexandra Nohl und Daniel Etzkorn) und Ettlingen (Aisha Fahir und Stefan Tiede) jeweils zwei Kandidierende, in Bretten (Stephan Walter, Patrick Mail und Ingo Neugart) bewarben sich drei Kandidaten. 620 Mitglieder beteiligten sich an der Befragung. Das entspricht einer Quote von knapp 40%. Für SPD-Generalsekretär Sascha Binder und den Kreisvorsitzenden Christian Holzer, die Beide die Auszählung im Regionalzentrum in Karlsruhe mit verfolgten, ist dies in Zeiten von Corona eine sehr gute Wahlbeteiligung, da nicht zuletzt bei einer Mitgliederversammlung deutlich weniger Mitglieder teilnehmen.

„Uns war es wichtig, dass unsere Mitglieder mitentscheiden, wer für die SPD bei der Landtagswahl antritt. Ebenso wollte der SPD-Kreisvorstand mit diesem transparenten Verfahren das Vertrauen in das politische System stärken. Erstens: Keine Entscheidung im Hinterzimmer. Zweitens: Jedes Mitglied wurde angeschrieben und konnte kandidieren“, so der SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.

Bei der Befragung, die von der Corona-Pandemie kalt überrascht wurde, setzte sich im Wahlkreis Bretten der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Stephan Walter mit knapp 47% durch. Im Wahlkreis Bruchsal wird die Bruchsaler Stadträtin Alexandra Nohl (75,2% Zustimmung) für den Landtag kandidieren. Die 22-jährige Gemeinderätin aus Pfinztal, Aisha Fahir (68% Zustimmung), wird für den Landtagswahlkreis Ettlingen um ein Mandat bis zum 14. März 2021 kämpfen.

Die Kandidaten müssen nach der Sommerpause bei einer Kreis-Mitgliederversammlung laut Wahlgesetz offiziell nominiert werden.

Die SPD Karlsruhe-Land wird somit mit zwei Frauen und einem Mann in den Landtagswahlkampf ziehen. "Das Ziel ist klar: Wir wollen für ein modernes Baden-Württemberg und für ein sozialdemokratisches Mandat im Landkreis Karlsruhe kämpfen. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Städte und Gemeinden sondern auch für die Familien und Schulen im Landkreis", so Holzer abschließend.

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07.05.2020 in Aktuelles

Trauer um Mitglied Walter Stupp

13.04.2020 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2020 Gemeinderat Dr. Tarak Turki

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen,

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Sulzfeld,
Werte Bürgerinnen und Bürger,

Werte Vertreter der lokalen Presse,

gerne werde ich im Folgenden als Vertreter der SPD Gemeinderatsfraktion den Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2020 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld in kurzen Stichpunkten erläutern und am Ende eine Stellung dazu nehmen.

Zunächst ein kurzer Rückblick auf 2019:
Der Gemeinderat hat sich im vergangenen Jahr 2019 schwerpunktmäßig mit Planungen vieler Investitionsprojekten befasst. Teils konnten einige Vorhaben begonnen und abgeschlossen werden. Teils musste diese im laufenden Jahr 2020 fortgeführt werden. Einige Vorhaben mussten sogar komplett auf das Jahr 2020 verschoben werden.
-Anschaffung von neuen Fahrzeugen für den Bauhof (abgeschlossen)
-Neubau Bauvorhaben Kindergarten für den Kindergarten des Schneckenhausvereins (abgeschlossen)
-Sanierung, Umbau und Modernisierung der Blanc- und Fischer-Schule (läuft weiter)
-Sanierung- und Erweiterungsmaßnahmen beim Evangelischen Kindergarten (verschoben)    

Ausblick laufendes Jahr 2020
Das Jahr 2020 ist eine nahtlose Fortführung des Jahres 2019. Für mich ist es ein Zeichen einer guten Zusammenarbeit in diesem Gremium. Hier seien einige Beispiele der bevorstehenden Vorhaben für das Jahr 2020 genannt:
-Fortführung der Sanierung der Blanc-und-Fischer-Schule (1,7 Mio. EUR)
-Erschließungsbeginn vom Baugebiet Kürnbacherweg II (200 TEUR)
-Erschließungsbeginn des Gewebegebietes Riegel II (1,3 Mio. EUR)
-Regenüberlaufbecken und Kanal Friedrichstraße (500 TEUR)
-Abwassersystem Riegelstraße (400 TEUR)
-Erweiterung der Stellenanlage (120 TEUR)
-Beschaffung eines - hoffentlich mobilen - Notstromaggregates 50 TEUR
-Die Anzahlung für ein neues Löschfahrzeug 30 TEUR
-Auf das Rathausinformationssystem bin ich besonders gespannt 35 TEUR
Ich hätte mir gewünscht, dass Themen Maßnahmen zu Energiesparungen bzw. Maßnahmen zum Klimaschutz noch mehr in diesem Haushalt berücksichtigt werden.
Im Haushaltsplan ist eine Beteiligung mit einer Summe von 1,6 Mio. Euro für die Netze BW geplant. Die EnBW bietet Gemeinden an, sich finanziell am Verteilnetz zu beteiligen. Dieses Verteilernetz gehört eigentlich der EnBW-Tochter Netze BW. Eine attraktive Verzinsung für die Gemeinden für die Beteiligungssumme wird versprochen. Es ist gut, dass die 1,6 Mio. EUR im Haushalt berücksichtigt sind. Ob das so für die Gemeinde Sulzfeld kommt, müssen wir erst in diesem Gremium in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen diskutieren.

Der Ergebnishaushalt 2020 verzeichnet ordentliche Erträge gerundet in Höhe von 11,1 Mio. Euro und ordentlichen Aufwendungen in etwa gerundet 11,2 Mio. Euro. Dabei ergibt sich ein negatives Gesamtergebnis von 130.600 Euro.
Etwa die Hälfte der Erträge kommen aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Das sind beispielsweise die Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil Einkommensteuer, Gemeindeanteil Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer, etc. Der uns vorliegende Haushalt ist in der Vor-Corona-Zeit entstanden. Nicht mal Experten, trauen sich, eine Aussage hinsichtlich der Tragweite dieser Krise zu treffen. Eins ist aber sicher. Diese Einnahmen werden nicht so eintreffen, wie sie uns vorliegen. Das Land Baden-Württemberg hat angekündigt, Kommunen, die aufgrund der Corona-bedingten Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Erhebung von Elternbeiträgen und Gebühren im März und April verzichten, finanziell zu unterstützen. Das ist für mich genau die richtige Botschaft in Richtung Bürger und in Richtung kleinster Verwaltungseinheit "der Gemeinde". Genauso muss das Land mit voraussichtlich ausbleibenden Steuern umgehen.

Zur Verabschiedung des anstehenden Zahlenwerk der Sulzfelder Versorgungsbetriebe (Wasser und Nahwärme) 2020 möchte ich nachstehende Anmerkungen geben:
Für den Betriebszweig „Wasserversorgung“ wird mit einem Gewinn von 46.2 TEUR gerechnet. Bei dem Betriebszweig „Nahwärme“ wird nach 2019 erneut für das Wirtschaftsjahr 2020 Verlust von ausgewiesen (43,8 TEUR). Hier besteht definitiv Handlungsbedarf für uns alle.

Das Jahr 2021 und fort folgende:
Ja! Wir verfügen über eine gute Infrastruktur mit guten Einkaufsmöglichkeiten und eine Bahnanbindung sowie einer Gemeinschaftsschule. Wir sind damit nicht mehr lange eine kleine Gemeinde, sondern bald auf einem guten Wege zu einer Kleinstadt. Ich finde unser Maß­nah­men­plan Sulz­feld 2030 gut. Ich finde es gut, wie dieser mit Bürgerbeteiligung entwickelt und immer wieder aktualisiert wird, obwohl ich gerne die Fünfjahreszyklen kürzen würden, z.B. auf Zweieinhalbjahre. Für das Rentamt wurde ein Investor gefunden. Ich schlage vor, dass wir für das Rentamt einen eigenen Bebauungsplan gemeinsam mit dem Investor erstellen. Dabei soll der Schwerpunkt auf die Entlastung der Wohn- und Parksituation im Ort sein. Die Zugänglichkeit des Innenhofes für die Öffentlichkeit liegen vielen Sulzfelderinnen und Sulzfeldern am Herzen, weshalb dies ebenfalls berücksichtigt werden muss.

Abschließend möchte ich festhalten:
Hiermit stimme ich dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan 2020 zu. Ich möchte folgende Frage trotzdem stellen: Sind wir in der Verwaltung personell gut aufgestellt, um all diese Aufgabe nicht irgendwie, sondern gut zu meistern, oder müssen wir das Team zusätzlich erweitern? Ich hoffe, dass wir über das Thema in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen behandeln werden. Mir ist klar, dass diese Frage mit den wirtschaftlichen Corona-Folgen schwieriger denn je zu beantworten ist. Stellen, müssen wir uns diese Fragen trotzdem.
Ich wünsche allen gutes Gelingen bei der Umsetzung.
Ich bedanke mich bei allen Anwesenden für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem neugewählten Gemeinderat. Mein Dank gilt ebenfalls an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung – insbesondere in diesem besonderen Kontext Herrn Zimmermann und seinem Team für die gute Vorbereitung.

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