Pressenotiz aus der Jahreshauptversammlung vom 12.04.2013

Wahlen

Kommunalwahlen: Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Rolf Becker: „Heute ist ein großer Tag für die Teilhabe von jungen Menschen in Sulzfeld“

Der Stuttgarter Landtag hat am 10.04.2013 die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre beschlossen. „Die SPD nimmt Jugendliche und ihre Anliegen und Interessen ernst“, erklärte dazu der Sulzfelder SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rolf Becker. „Deshalb hat die Landesregierung jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Jugendliche auch stärker beteiligen können.“

Die weitere Politisierung junger Menschen sei „Chance und Notwendigkeit zugleich“, sagte Becker. Deshalb würden junge Menschen auf Initiative von SPD-Innenminister Reinhold Gall nun frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozess eingebunden. „Die kommunale Ebene ist dafür der beste Platz, weil die Jugendlichen gerade auch hier in Sulzfeld unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren können“, so Becker.

Durch eine Änderung des Kommunalwahlrechts erhalten junge Menschen mit Vollendung des 16. Lebensjahres nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde. Dieses beinhaltet insbesondere das aktive Wahlrecht bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen. Darüber hinaus können 16-jährige jetzt auch an Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen mitwirken. „Heute ist ein großer Tag für die Teilhabe von jungen Menschen in Baden-Württemberg und hier in Sulzfeld“, so Rolf Becker abschließend.

 
 

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