20.04.2019 in Wahlen

EINLADUNG

 
EINLADUNG

 

Einladung zur Kandidatenvorstellung für den Kreistag und den Sulzfelder Gemeinderat mit Lothar Binding MdB

Mit unseren Kreistags- und Gemeinderatskandidaten*innen sowie mit Lothar Binding MdB dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, laden wir Sie herzlich zum Meinungsaustausch über

„Was starke Kommunen brauchen“

am Freitag den 03. Mai 2019 um 19:30 Uhr

in die Gaststätte „Badischer Hof“ , Hauptstraße 93, Sulzfeld

ganz herzlich ein.

Unsere Kreistags- und Gemeinderatskandidaten*innen werden sich im Rahmen einer moderierten Frage- und Antwortrunde persönlich vorstellen und zu aktuellen kommunalpolitischen Themen Stellung beziehen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Sie an dem Informations- und Vorstellungsabend begrüßen dürfen.

 

Es grüßen und laden ein

 

Rolf Becker

Vorsitzender der SPD Sulzfeld-Zaisenhausen

Joachim Hof

Vorsitzender der Sulzfelder SPD Gemeinderatsfraktion

 

 

14.04.2019 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede zum Haushalt 2019

 

Haushaltsrede zum Haushalt 2019 der Gemeinde Sulzfeld und des Wirtschaftsplanes 2019 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld

Verfasser: Gemeinderat Rolf Becker

Verabschiedung des Haushaltes und des Wirtschaftsplanes am 09. April 2019

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfründer!

Liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen!

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Sulzfeld!

Werte Bürgerinnen und Bürger!

Werte Vertreter der lokalen Presse!

Gerne habe ich von meiner Gemeinderatskollegin Waltraud Schellenberger-Hagenbucher und von meinem Gemeinderatskollegen Joachim Hof den Auftrag übernommen, für die SPD Gemeinderatsfraktion den Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Sulzfeld und den Wirtschaftsplan 2019 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld, aus unserer Sicht zu erläutern und zu beleuchten.

Die Aufstellung, die Beratung und die Verabschiedung des Haushaltsplanes ist als sogenanntes „Königsrecht des Gemeinderates“ für mich von großer Bedeutung und stellt einen Höhepunkt der jährlichen Gemeinderatstätigkeit dar.

Der Gemeinderat hat sich im vergangenen Jahr 2018 schwerpunktmäßig mit Planungen von künftig anstehenden Investitionsprojekten befasst.

Bereits im Haushalt 2018 eingestellte Investitionsmaßnahmen mussten aus Gründen der Förderbedingungen und der geänderten Bezuschussung neu überplant und zur Realisierung und Finanzierung in das Haushaltsjahr 2019 verlagert werden.

Dies sind zum Beispiel:

  • Sanierung, Umbau und Modernisierung des Gebäudes unserer Blanc- und Fischer-Schule
  • Sanierung- und Erweiterungsmaßnahmen beim Evangelischen Kindergarten
  • Neubau des Kindergartengebäudes für den Gartenkindergarten des Schneckenhausvereins

Weitere Investitionsplanungen waren:

  • Bau eines Staukanals im Bereich der Friedrichstraße mit der Realisierung im Jahr 2020
  • Neugestaltung und Erweiterung des Parkangebotes im Bereich der Gartenstraße und des Rathauses. Auch hier ist eine Realisierung in den Folgejahren angedacht.
  • Erweiterung des Gewerbegebietes „Riegel“ mit Straßenanschluss an den Verkehrskreisel in der Kürnbacher Straße.

Der Gemeinderat beschäftigte sich ausgiebig und intensiv mit den Sanierungsmaßnahmen „Ortskern“ zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm.

Im ersten Anlauf wurde der Sulzfelder Antrag mit einem Förderrahmen von 833.333,00 Euro bewilligt.

Davon stehen 60 % mit einem Volumen von 500.000,00 Euro als Finanzhilfe für einen Durchführungszeitraum von neun Jahren, also bis 30.04.2027, für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung.

Diese Mittel sollten wir verantwortungsvoll und zielorientiert für viele private Sanierungsmaßnahmen einsetzen.

Wünschenswerte große Einzelsanierungsmaßnahmen wie das ungenutzte Rentamt-Areal sind leider mit dem bisher zur Verfügung stehenden Förderrahmen nicht realisierbar.

Die Gemeinde Sulzfeld kann sich aus finanziellen und wirtschaftlichen Erwägungen weder als Investor noch als Co-Investor an der Sanierung des Rentamtes engagieren.

Der Vorschlag einer vorhandenen Investorengruppe sah vor, dass unser gut funktionierendes Rathausgebäude, zwar mit dem Manko einer eingeschränkten Barrierefreiheit behaftet, zusammen mit dem Rathausplatz zu Gunsten der Rentamt-Sanierung geopfert werden sollte. Diesem Ansinnen konnte die SPD-Fraktion zusammen mit der Gemeinderatsmehrheit nicht zustimmen.

Gerne unterstützen und fördern wir im Rahmen der finanziellen und politischen Möglichkeiten eine für Sulzfeld geeignete Nutzung und Sanierung der Rentamt-Gebäude durch einen privaten Investor.

 

Aufschlussreich waren im vergangenen Jahr die Präsentation und die Beratung der Eröffnungsbilanz für die Gemeinde Sulzfeld nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht.

Diese Bilanz schließt mit einer Bilanzsumme von 33,2 Mio. Euro zum 01.01.2018 ab. Das Basiskapital vergleichbar mit dem Eigenkapital wird dabei auf 23,0 Mio. Euro beziffert.

Diese Zahlen belegen eine aktuell gute finanzielle Lage der Gemeinde Sulzfeld.

Darüber sind wir froh, doch dies gilt es auch für die Zukunft zu erhalten.

Das ist eine gute Grundlage für die im Jahr 2019 und in den Folgejahren anstehenden großen Investitionsmaßnahmen.

Doch nun ein paar Zahlen und Gedanken zum Haushaltsplan 2019:

Im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt werden die  Gemeindefinanzen bewertet und dargestellt.

Der Ergebnishaushalt 2019 verzeichnet ordentliche Erträge gerundet in Höhe von 10,6 Mio. Euro und ordentlichen Aufwendungen in etwa von ebenfalls gerundet 10,6 Mio. Euro. Dabei ergibt sich ein kleines aber positives Gesamtergebnis von 3.850,00 Euro.

Dieses Ergebnis ist deshalb erfreulich, da hier bereits die ordentlichen Abschreibungen in Höhe von ca. 859.000,00 Euro berücksichtigt sind und damit der Ressourcenverbrauch erwirtschaftet werden konnte.

Im Finanzhaushalt 2019 finden sich neben den Einnahmen und Ausgaben aus den laufenden Verwaltungstätigkeiten auch die Ein- und Auszahlungen aus unseren für das Jahr 2019 geplanten Investitionstätigkeiten.

Für Investitionen sind insgesamt 3.824.500,00 Euro angesetzt.

Der Haushalt 2019 ist geprägt durch große und kostenträchtige Investitionsmaßnahmen im Bildungsbereich.

Für einen ersten Bauabschnitt zur Sanierung und Umbau der Blanc- und Fischer- Schule ist ein Teilbetrag von 1.600.000,00 Euro eingesetzt. Die Ausschreibungen hierfür sind bereits erfolgt.

Da bleibt unser Wunsch, dass die Ausschreibungsergebnisse den Kostenschätzungen nahekommen und die zeitliche Abwicklung unseren Vorstellungen entsprechen.

Im Rahmen des Digitalpaktes sind für die Schule zukunftsweisende IT-Technik-Investitionen in Höhe des Zuschusses  von 150.000,00 Euro vorgesehen.

Für die Erweiterung und Sanierung des Ev. Kindergartens sind Mittel in Höhe von insgesamt 903.000,00 Euro eingeplant.

Die Kosten für den Neubau des Kindergartengebäudes für die Gartenkinder in der Trägerschaft des Schneckenhausvereins auf dem Gelände der Kleintierzuchtanlage belaufen sich auf 466.000,00 Euro und werden vom Trägerverein finanziert. Diese neue Form der Kinderbetreuung stellt eine zusätzliche Alternative zu den bisherigen Angeboten in Sulzfeld dar.

Für diese explizit aufgezählten und weiteren Investitionsmaßnahmen stehen insgesamt Zuschüsse in Höhe von 1.976.000,00 Euro zu deren Finanzierung bereit.

Eine wichtige und notwendige Investitionsentscheidung ist die Verstärkung des Maschinenparks für den Bauhof in Höhe von 302.000,00 Euro. Damit können die vielseitigen Aufgaben des Bauhofes noch effizienter unterstützt und umgesetzt werden.

Der eingestellte Planansatz für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden an der Hauptstraße sollte nur dann näher getreten werden, bei entsprechender künftiger sinnvoller Nutzung im allgemeinen Interesse der Gemeinde Sulzfeld.

Unter dem Strich schließt der Finanzhaushalt mit einem negativen Ergebnis von 1,0 Mio. Euro ab, welche unsere liquiden Mittel auf der Aktivseite der Bilanz vermindern. Negative Auswirkungen hat dies nicht da noch ausreichend liquide Mittel vorhanden sind.

Eine moderate Fremdmittelaufnahme von 350.000,00 Euro sind für die Finanzierung unserer Investitionen notwendig.

Hinsichtlich der dargestellten mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum 2020 bis 2022 haben wir nachstehende Anmerkungen:

Insbesonders müssen Anreize im Rahmen der Innenentwicklung aber auch im Neubaugebiet bezahlbarer Wohnraum sprich Mietwohnungen geschaffen werden. Dieses Ziel kann durch Nachverdichtungen im Bestand und durch Bauen in die Höhe erreicht werden.

Hier sollte der künftige Gemeinderat die bestehenden Bauvorschriften für die weiteren Bauabschnitte im Baugebiet „Kürnbacher Weg II“ nochmals überdenken.

Dazu gehört auch die Aufhebung der Entscheidung des Gemeinderates beim Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen die vollständige Ausnutzung der Bauvorschriften zu beschränken.

Beim Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen zur Errichtung von Mehrfamilienwohngebäuden sollten annehmbare Bedingungen mit dem Investor über die künftige Nutzung, über den Miet- oder den Verkaufspreis vereinbart werden.

Dies könnte durch die Entwicklung und Schaffung eines eigenen Sulzfelder Wohnungsbauförderprogrammes gewährleistet werden.

Ich möchte nochmals das wichtige Thema der städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde Sulzfeld und hier im Besonderen den Erhalt und die Verbesserung der Wohn- und Einkaufsqualität im Ortskern aufrufen.

Hier sollte weiterhin der Leitsatz

„Innenentwicklung vor Außenentwicklung“

gelten.

Wir begrüßen trotzdem die Neuerrichtung eines weiteren Einkaufmarktes im Gewerbegebiet „Riegel“.

Im Bereich der Jugendbeteiligung ist die Gemeinde Sulzfeld zusammen mit der Blanc- und Fischer Schule seit letztem Schuljahr mit dem „8er-Rat“ auf einem guten Weg. Allerdings sollte sich aus diesem Projekt eine echte und kontinuierliche Jugendbeteiligung entwickeln.

Unser bestehendes Jugendforum ist nach anfänglicher Euphorie in eine eher schwierige Phase getreten und bedarf neuer Impulse.

Nach meiner Ansicht könnte dieser Impuls ein richtiger Jugendtreff sein, der auch seinen Namen verdient und von den Jugendlichen mit professioneller pädagogischer Begleitung geschaffen und verwaltet wird.

Dazu würde sich das gemeindeeigene Gebäude in der Wilhelmstraße anbieten. Klein und fein mit einem schönen Außenbereich.

Die Aktivitäten des Seniorenbeirates sind eine große Bereicherung für unsere Senioren und für die Gemeinde Sulzfeld.

Anstehende gemeindliche Pflichtaufgaben der Gemeinde Sulzfeld werden nachstehend aufgeführt:

Dies sind zunächst die Sanierung, Modernisierung und der Umbau unserer Blanc- und Fischer-Schule, die räumliche Sicherstellung für unsere Kinderbetreuung, Sanierung unserer teilweise maroden Ortsstraßen und ganz besonders die Schaffung einer barrierefreien Hauptstraße und nicht zu vergessen die bisher zurückgestellten Maßnahmen für den Hochwasserschutz.

Der weitere Ausbau der Glasfaserverkabelung und die Versorgung des gesamten Wohnortes mit „Schnellem Internet“ dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren.

Beim zur Verabschiedung anstehenden Zahlenwerk der Sulzfelder Versorgungsbetriebe (Wasser und Nahwärme) 2019 möchte ich nachstehende Anmerkungen geben:

Für den Teilbetrieb „Wasserversorgung“ wird mit einem Gewinn von 53.900,00 Euro gerechnet.

Dies ist auch geboten, da aus den vergangenen Jahren immer noch ein erheblicher Verlustvortrag zum Ausgleich ansteht.

Bei dem Versorgungsteilbetrieb „Nahwärme“ wird nach 2018 erneut für das Wirtschaftsjahr 2019 ein Verlust von 16.800,00 Euro ausgewiesen.

Hier besteht Handlungsbedarf um in den künftigen Jahren weitere Verluste zu vermeiden.

Doch nun komme ich zurück auf die Verabschiedung des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplanes 2019:

 

Der Haushalt 2019 ist mit seinen großen Investitionsmaßnahmen im Bereich der Bildung eine gute Anlage für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen aber auch für die Attraktivität unserer Gemeinde.

Insgesamt können die Mitglieder der SPD-Fraktion den Haushaltsansätzen sowohl in den Einnahmen als auch in den Ausgaben für das Haushaltsjahr 2019 und den geplanten Investitionen zustimmen.

Unsere Zustimmung signalisieren wir auch für die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2019 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld.

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen mich aber auch im Namen meiner Kollegin Waltraud Schellenberger-Hagenbucher und meines Kollegen Joachim Hof, bei Ihnen Frau Bürgermeisterin Pfründer für Ihre engagierte Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sulzfeld aber auch für eine sehr gute vertrauensvolle Zusammenarbeit mit uns im vergangenen Jahr bedanken.

In diesen Dank schließen wir ein

die Amtsleiterin

Frau May-Schorb

sowie die Amtsleiter

Herrn Röth und dessen Vorgänger Herrn Hettler

Herrn Zimmermann und dessen Vorgänger Herrn Kunz

Herrn Pfettscher

sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

des Bauhofes und des Kommunalen Kindergartens

 

09.04.2019 in Allgemein

GRATULATIONEN

 
Rolf Becker und Günter Gremmelmaier

Günter Gremmelmaier

Alles Gute zum 80. Geburtstag !

 

 Günter Gremmelmaier ist ein sehr aktives SPD-Mitglied in unserem Ortsverein.

Mit seinem großen beruflichen Wissen und Erfahrungsschatz ist Günter Gremmelmaier eine tragende Säule in der Sulzfelder Kommunalpolitik.

Sein Verständnis für soziale Gerechtigkeit und sein großes Interesse für den Erhalt der Arbeitsplätze zeichnen ihn besonders aus.

Konstruktives Auftreten und sein ehrenamtliches Engagement sind seine Markenzeichen. 

Der SPD Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen vertreten durch eine Abordnung der Vorstandschaft gratulierte Günter Gremmelmaier ganz herzlich zu diesem runden Geburtstag.

 

Wir wünschen Günter Gremmelmaier zum 80. Geburtstag alles Gute. Viel Gesundheit und Zufriedenheit sollen ihn weiterhin begleiten.

 

03.04.2019 in Pressemitteilungen

Zentrale SPD-Wahlkampf-Veranstaltung im Wahlkreis XI „Kraichtal“

 
Kreistagskandidaten und Kreistagskandidatinnen

 

Bild v. links n. rechts: Gerhard Scheck, Gerd Rinck (Kreistagsmitglied), Gunther Wössner, Ruth Römpert, Bernhard Stolzenberger, Margareth Lindenberg, Volker Geisel und Christian Holzer (SPD-Kreisvorsitzender Karlsruhe-Land).

 

 

 

 

 

Solidarischer Aufbruch

 am Freitag, 29.03.2019 im Kulturtreff Unteröwisheim

 

Unter dem Motto „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“ luden die SPD-Ortsvereine des Wahlkreises XI zu einer Informationsveranstaltung in den „Kulturtreff“ nach Unteröwisheim ein. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer übernahm die Moderation des Abends und stellte das Wahlprogramm der SPD für die kommenden 5 Jahre vor. Ihm zur Seite  standen der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion Gerd Rinck, der bereits seit 3 Wahlperioden im Kreistag sitzt sowie Kreisrätin Ruth Römpert aus Kraichtal, die ihre 2. Wahlperiode anstrebt. Sie gaben einen Rückblick über die Arbeit der vergangenen Periode. Die SPD-Fraktion hat insbesondere im sozialen Bereich viele Anstöße gegeben, so dass auch einiges erreicht werden konnte. „Politik ist für die Menschen da“, dies galt für die SPD in den vergangenen Jahren und das wird auch in Zukunft so sein.

Als wichtiges Ziel fordern die Sozialdemokraten mehr bezahlbaren Wohnraum, z. B. durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft, die insbesondere die kleineren Gemeinden unterstützen könnte. Der ÖPNV soll stärker gefördert werden. Ein Jahresticket für 365 € soll mehr Menschen motivieren, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Dies fördert auch den Klimaschutz. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, daher muss mehr investiert werden, auch um den Fachkräftemangel zu beseitigen.

In den nächsten Wochen werden weitere Veranstaltungen folgen, um interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Ziele der SPD zu erläutern.

 

Termine zum Vormerken:

 

Freitag, 03.05.2019 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Badischer Hof  in Sulzfeld zur Vorstellung der Gemeinderatskandidaten*in von Sulzfeld und der Kreistagskandidaten*innen zusammen mit

Lothar Binding MdB mit dem Thema „Was starke Kommunen brauchen“

 

Samstag, 18.05.2019 ab 10:00 Uhr Informationsstände in Sulzfeld und Zaisenhausen mit den Gemeinderats- und Kreistagskandidaten*innen.

 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

03.05.2019, 19:30 Uhr - 23:00 Uhr Veranstaltung zur Vorstellung der Gemeinderatskandidaten/innen
Vorstellung der SPD Gemeinderatskandidaten*innen für den Gemeinderat von Sulzfeld Gastredner: Lothar Bindi …

03.05.2019, 19:30 Uhr - 23:00 Uhr Veranstaltung zur Vorstellung der Kreistagskandidaten/innen für den Wahlkreis XI "Kraichtal"
Vorstellung der SPD Kandidaten*innen des Kreistagswahlkreises XI "Kraichtal" Gastredner: Lothar Binding MdB …

18.05.2019, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr Wahlinformationsstände zur Europawahl
Bürgerinformation

Alle Termine

 

Termine

Alle Termine öffnen.

03.05.2019, 19:30 Uhr - 23:00 Uhr Veranstaltung zur Vorstellung der Gemeinderatskandidaten/innen
Vorstellung der SPD Gemeinderatskandidaten*innen für den Gemeinderat von Sulzfeld Gastredner: Lothar Bindi …

03.05.2019, 19:30 Uhr - 23:00 Uhr Veranstaltung zur Vorstellung der Kreistagskandidaten/innen für den Wahlkreis XI "Kraichtal"
Vorstellung der SPD Kandidaten*innen des Kreistagswahlkreises XI "Kraichtal" Gastredner: Lothar Binding MdB …

18.05.2019, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr Wahlinformationsstände zur Europawahl
Bürgerinformation

Alle Termine

 

Aktuelle-Artikel

  • EINLADUNG.   Einladung zur Kandidatenvorstellung für den Kreistag und den Sulzfelder Gemeinderat mit Lothar Binding MdB ...
  • Haushaltsrede zum Haushalt 2019. Haushaltsrede zum Haushalt 2019 der Gemeinde Sulzfeld ...
  • GRATULATIONEN. Günter Gremmelmaier Alles Gute zum 80. ...
 

Counter

Besucher:397198
Heute:28
Online:1
 

WebsoziInfo-News

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

07.04.2019 16:58 Ein fünfjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten!
SPD-Fraktionsvie Bartol erläutert drei zentrale Stellschrauben, wie die Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen gestoppt werden kann. „Heute demonstrieren in ganz Deutschland Menschen, weil unser Wohnungsmarkt in Schieflage geraten ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass so viele Mieterinnen und Mieter ihren Unmut öffentlich kundtun. Um die Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung endlich zu stoppen, will die SPD-Fraktion an drei

Ein Service von websozis.info