SPD AKtuell

Service

SPD-Flüchtlingspolitik

Die schwersten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten zwingen heute fast 17 Millionen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Sie werden verfolgt wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Sexualität, weil sie einer bestimmten sozialen Gruppe angehören oder weil sie politische Überzeugungen vertreten. Frauen, Männer, Kinder, denen Folter oder sogar der Tod droht.

Sie brauchen dringend Zuflucht – in Deutschland und in anderen sicheren Staaten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind sozialdemokratische Grundwerte. Diese Werte, die Geschichte unseres Landes und die eigene Geschichte der SPD verpflichten uns zu helfen. Eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik sind der Anspruch.

Das Flüchtlingsrecht muss dem gerecht werden. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir hierfür wichtige Verbesserungen durchsetzen:

  • Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge und Geduldete nach drei Monaten,
  • Sprachkurse für Flüchtlinge, stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete,
  • Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem Ausland („Resettlement“),
  • weitgehende Abschaffung der Residenzpflicht
  • und besserer Schutz von Jugendlichen im Asylverfahrensrecht.

Mit stark steigenden Flüchtlingszahlen ist auch die Belastung für Städte und Gemeinden gewachsen. Wir haben daher durchgesetzt, dass der Bund sich an den Kosten mit einer Milliarde Euro beteiligt. Das Geld soll den Kommunen helfen, die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zu schultern.

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zudem dafür ausgesprochen, die Unterbringung von Flüchtlingen dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen.

Im November 2014 hat der SPD-Parteivorstand einen Beschluss für ein "Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik - Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen und der Flüchtlinge" verabschiedet.

Mehr

 
 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

28.05.2019, 19:30 Uhr - 23:00 Uhr Mitglieder/Kandidatenversammlung - Wahlanalyse

05.07.2019, 19:00 Uhr - 23:00 Uhr Mitgliederjahreshauptversammlung
Berichte und Neuwahlen

07.07.2019, 11:00 Uhr - 19:00 Uhr Internationales Kinderfest der Gemeinde Sulzfeld
Entchenschwimm-Wettbewerb des SPD Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen

Alle Termine

 

Termine

Alle Termine öffnen.

28.05.2019, 19:30 Uhr - 23:00 Uhr Mitglieder/Kandidatenversammlung - Wahlanalyse

05.07.2019, 19:00 Uhr - 23:00 Uhr Mitgliederjahreshauptversammlung
Berichte und Neuwahlen

07.07.2019, 11:00 Uhr - 19:00 Uhr Internationales Kinderfest der Gemeinde Sulzfeld
Entchenschwimm-Wettbewerb des SPD Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen

Alle Termine

 

Aktuelle-Artikel

 

Counter

Besucher:397198
Heute:98
Online:1
 

WebsoziInfo-News

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

Ein Service von websozis.info