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SPD Gemeinderäte Sulzfeld

v links Rolf Becker, Joachim Hof, Waltraud Schellenberger-Hagenbucher

 

Haushaltsrede zum Haushalt 2017 der Gemeinde Sulzfeld und des Wirtschaftsplanes 2017 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld

SPD Gemeinderatsfraktion des Gemeinderates Sulzfeld

Verfasser: SPD Gemeinderat Rolf Becker

Verabschiedung des Haushaltes und des Wirtschaftsplanes am 07. Februar 2017

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfründer!

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Sulzfeld!

Liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen!

Von meiner Gemeinderatskollegin Waltraud Schellenberger-Hagenbucher und meinem Gemeinderatskollegen Joachim Hof wurde ich beauftragt, für die SPD Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Sulzfeld und zum Wirtschaftsplan 2017 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld, Stellung zu beziehen.

Im vergangenen Jahr 2016 hatten sich die Mitglieder des Gemeinderates zusammen mit der Bürgermeisterin, den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung schwerpunktmäßig mit nachstehenden Themen zu befassen:

Sanierungsplanungen und Erweiterungsplanungen für das Schulgebäude der Blanc- und Fischer-Gemeinschaftsschule

Neubau und Ausstattung des Modulbaues für unsere Schule zur Schaffung von weiteren Schulräumen

Planungen für die Einrichtung einer weiteren Kinderkrippe bzw. einer weiteren Kindergartengruppe im Bürgerhaus

Planungen zur Sanierung und Umbau des gemeindeeigenen Gebäudes in der Wilhelmstraße 13 zur Anschlussunterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Erschließung des Neubaugebietes „Kürnbacher Weg II“

Barrierefreier Zugang für das Erdgeschoß des Rathauses und der Umbau der ehemaligen Grundbuchamtsräume zur Einrichtung eines Bürgerbüros

Überlegungen und Entscheidungen über die Notwendigkeit und Finanzierbarkeit der Breitbandverkabelung in Sulzfeld

Durchführung von dringend notwendigen Straßen- und Gehwegsanierungen

Entscheidungen zur Grünpflege der Gemeindeanlagen, zur Baumpflege im Rahmen des vorhandenen Baumkatasters sowie die vertraglichen Grundlagen zur Reinigung der Gemeindegebäude

Die Mehrzahl dieser Schwerpunkte werden uns auch im laufenden Haushaltsjahr 2017 noch beschäftigen bzw. stehen nun zur Finanzierung an.

Im Übrigen möchte ich anmerken, dass der Haushalt 2017 der letzte kameralistische Haushalt der Gemeinde Sulzfeld darstellt. Wir werden uns ab 01.01.2018 in der Welt der „Doppik“ mit einem doppischen Haushalt nach neuem Haushaltsrecht auseinandersetzen. Da wird es für die Gemeindeverwaltung und für den Gemeinderat noch arbeitsreiche und spannende Entscheidungen geben.

Doch nun ein paar Zahlen und Gedanken zum Haushaltsplan 2017:

Der Verwaltungshaushalt in Höhe von 10.804.000,00 EUR ist auf der Einnahmeseite hauptsächlich durch Steuern und allgemeinen Zuweisungen in Höhe von 6.724.500,00 EUR finanziert.

In diesem Betrag stecken unter anderem auch die Grundsteuern, deren Hebesätze der Gemeinderat zur Teilfinanzierung der guten gemeindlichen Infrastruktur zum 01.01.2017 erhöht hat.

In diesem Zusammenhang wäre nach meiner Meinung, aus gleichem Grunde, eine Erhöhung der Gewerbesteuer angebracht gewesen. Leider hat die Mehrheit des Gemeinderates sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen.

Ein weiterer wichtiger Einnahmeposten beim Verwaltungshaushalt sind die allgemeinen Finanzzuweisungen  des Landes Baden-Württemberg an die Städte, Gemeinden und Landkreise (siehe Einzelplan 9: „Schlüsselzuweisungen“).

Hier kürzt die neue Grün-Schwarze Landesregierung trotz guter Steuereinnahmen durch eine Vorwegentnahme als pauschales Sonderopfer in Höhe von 250.000.000,00 EUR den Finanzausgleichstopf der Kommunen. Dies entspricht einem Betrag von 24,00 EUR pro Einwohner. Sulzfeld mit einer Einwohnerzahl von 4.800 fehlen somit jährlich115.200,00 EUR und das für alle Folgejahre. Das ist keine kommunalfreundliche Landespolitik.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind überwiegend bestimmt durch diverse unvermeidbare Umlagen, notwendige Kosten für die Unterhaltung unserer Gemeindegebäude und Sportanlagen.

Für die Sanierung unserer Straßen sind ebenfalls Haushaltsmittel eingeplant.

Eine gute Ausgabe ist die Finanzierung des Zuschussbedarfes in Höhe von 800.000,00 EUR für unseren kommunalen Kindergarten und für den evangelischen Kindergarten.

Die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, des Bauhofes und des Kindergartens sind uns gerne Personalkosten in Höhe von 2.269.000,00 EUR wert.

Positiv ist zu vermerken, dass der Verwaltungshaushalt 2017 eine Zuführungsrate in Höhe von 791.400,00 EUR für den Vermögenshaushalt erwirtschaftet.

Damit möchte ich zum Vermögenshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 3.492.500,00 EUR überleiten:

In der Hauptsache bestimmt der erste Sanierungsabschnitt unseres Schulgebäudes mit einem Haushaltsansatz von 2.200.000,00 EUR die Finanzplanungen.

Die Diskussion im Gemeinderat über diesen Haushaltsansatz zunächst von der Gemeindeverwaltung mit 2,4 Mio. vorgeschlagen aber von der Bürgervereinigung und der CDU auf 2,2 Mio. gekürzt, halten wir zwar für legitim, aber ist nach unserer Auffassung nicht zielführend und könnte mitunter hinsichtlich von Anträgen auf Zuschussgewährungen für die Gemeinde Sulzfeld zum Nachteil werden.

In diesem Zusammenhang setzen wir großes Vertrauen in das beauftragte  Architekturbüro, in die Bürgermeisterin und in die Mitarbeiterinnen des Ortsbauamtes.

Aktuelle Kostenüberwachung und transparente zeitnahe Informationen des Gemeinderates halten wir für selbstverständlich.

Als weitere große Investitionsmaßnahme steht die Einrichtung einer weiteren Krippengruppe im Bürgerhaus mit einem Kostenaufwand von 560.000,00 EUR an.

Der Anschaffung eines mobilen Notstromaggregates in Höhe von 60.000,00 EUR für den Bevölkerungsschutz für den Fall eines längeren großflächigen Stromausfalles können wir nur dann zustimmen, wenn dem Gemeinderat ein umfassendes schlüssiges Konzept über einen sinnvollen technischen Einsatz des Aggregates zum Schutz der Bevölkerung vorgestellt wird.

Nachdem sich die Gemeinde Sulzfeld aus finanziellen Gründen aus der umfassenden Breitbandverkabelung des Gemeindegebietes verabschiedet hat, sollten wir überprüfen, ob wir aus dem Vertrag mit der BLK des Landkreises Karlsruhe mit einer jährlichen Beteiligung von 15.000,00 EUR aussteigen.

Den Abbruch der gemeindeeigenen Gebäude „Hintere Str. 33“ und „Krone“ sollten wir nicht länger aufschieben. Die freigemachten Grundstücke könnten zu Gunsten unserer Haushaltsmittel veräußert oder einer sinnvollen neuen Nutzung zugeführt werden.

Uns ist klar, dass wir zum Ausgleich des Haushaltes eine Fremdmittelaufnahme in Höhe von 2.000.000,00 EUR benötigen.

Diese Fremdmittelaufnahme wird uns auch in den kommenden Haushaltjahren und bei jeder Zustimmung zu einem weiteren Sanierungsabschnitt des Schulgebäudes begleiten.

Eine Prokopfverschuldung ist für uns nur eine Zahl.

Sie ist kein Indiz für die Qualität der vorhandenen und finanzierten Infrastrukturen einer Gemeinde.

Unsere aktuellen Baumaßnahmen sind Investitionen für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen und zwar für Jahrzehnte und für mindestens zwei oder gar drei Generationen.

Daher ist es aus diesem Grunde mehr als gerechtfertigt, dass generationsübergreifend auch die Schulden zu übernehmen sind und der Schuldendienst zu tragen ist.

Trotzdem ist es von immens großer Bedeutung, dass in jedem künftigen Haushalt, die aus der jeweiligen Fremdverschuldung anfallenden Tilgungsleistungen erwirtschaftet werden und die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen vorhanden bleiben.

Wie dies allerdings in der Welt der „Doppik“ dargestellt und als Kennzahl beurteilt wird kann ich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht erläutern.

Unter dieser Vorgabe sehen wir auch die dargestellte mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum 2018 bis 2020.

Neben den in der mittelfristigen Finanzplanung aufgezählten Investitionsmaßnahmen bitten wir die zukünftige Dorfentwicklung in den Bereichen „südliche Hintere Straße“ und „Ecke Hintere Straße-Königstraße“ nicht aus dem Auge zu verlieren.

Mit einem interessanten Wohnungsbauförderprogramm des Bundes oder und ganz besonders des Landes könnten dort für private Investoren interessanter Wohnraum für Mieter entstehen.

Noch ein paar Anmerkungen zu unseren internationalen Städtepartnerschaften:

Das erstarken der nationalistischen Kräfte und deren populistischen und undemokratischen Vorstellungen bei den großen Staaten wie USA, Russland und China aber auch hier in Deutschland, Österreich, Frankreich, Polen, Ungarn, Niederlande und Großbritannien machen uns Sorgen.

Daher sind unsere Städtepartnerschaften mit Avize in Frankreich, mit Nowosolna in Polen und mit El Cajon in den USA besonders wichtig und müssen jetzt erst recht intensiviert werden.

Mit Avize feiern wir dieses Jahr bereits eine 50jährige Partnerschaft.

Wir könnten uns gut vorstellen, dass ein kultureller Austausch von französischen Künstlern und Musikern aus Avize oder der Region beim Kulturkreis Sulzfeld im Bürgerhaus oder im Bürgerhauskeller eine zusätzliche Bereicherung der Partnerschaft wäre.

Hier könnte der Sulzfelder Kulturkreis einen Beitrag zur Städtepartnerschaft leisten.

Die Partnerschaft mit El Cajon darf trotz momentaner Funkstille von unserer Seite nicht aufgegeben werden.

Bei unserer jüngsten Partnerschaft mit Nowosolna in Polen fehlt es hauptsächlich bei uns Sulzfeldern, die Beziehungen mit etwas mehr Herzblut zu leben. Sich persönlich zu überwinden und Begegnung einfach zuzulassen.

Das zur Verabschiedung anstehende Zahlenwerk des Sulzfelder Versorgungsbetriebes lässt aufgrund der Erhöhung der Frischwasserbezugsgebühren (Wasserzins) einen kurzfristigen Ausgleich der seit Jahren im Versorgungsbetrieb „Wasserwerk“ aufgelaufenen Verlustvorträge zu.

Dieser Verlustausgleich ist auch wirtschaftlich dringend geboten.

Bei dem Versorgungsbetrieb „Nahwärme“ müssen kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, damit dieser Betrieb ebenfalls aus der Verlustzone geführt wird.

Doch nun komme ich zurück auf die Verabschiedung des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplanes 2017:

Insgesamt können die Mitglieder der SPD-Fraktion den Haushaltsansätzen sowohl in den Einnahmen als auch in den Ausgaben für das Haushaltsjahr 2017 und den geplanten Investitionen zustimmen.

Unsere Zustimmung signalisieren wir auch für die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2017 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld.

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen mich und im Namen meiner Kollegin Waltraud Schellenberg-Hagenbucher und meines Kollegen Joachim Hof, bei Ihnen Frau Bürgermeisterin Pfründer für Ihre engagierte Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sulzfeld aber auch für eine sehr gute vertrauensvolle Zusammenarbeit mit uns im vergangenen Jahr bedanken.

In diesen Dank schließen wir ein die Amtsleiterin

Frau May-Schorb

und die Amtsleiter

Herrn Hettler

Herrn Kunz und

Herrn Pfettscher

Sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

des Bauhofes und

des Kindergartens.

 

 

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