SPD Gemeinderäte Sulzfeld

SPD Gemeinderatsfraktion des Gemeinderates Sulzfeld

Haushaltsrede zum Haushalt 2018 der Gemeinde Sulzfeld und des Wirtschaftsplanes 2018 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld

Verfasser: SPD Gemeinderat Rolf Becker

Verabschiedung des Haushaltes und des Wirtschaftsplanes am 08 Mai 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfründer!

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Sulzfeld!

Liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen!

Von meiner Gemeinderatskollegin Waltraud Schellenberger-Hagenbucher und meinem Gemeinderatskollegen Joachim Hof wurde ich beauftragt, für die SPD Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Sulzfeld und zum Wirtschaftsplan 2018 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld, Stellung zu beziehen.

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Sulzfeld für das Haushaltsjahr 2018 wurde erstmals nach den Regeln des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)“ kurz Doppik genannt, erstellt.

Die Umstellung von der bisherigen Kameralistik zur künftigen Doppik ist sowohl für die Mitarbeiter der Verwaltung als auch für die Mitglieder des Gemeinderates eine große Herausforderung.

Trotz dieser neuen Darstellung des Haushaltsplanes und dem Verständnis für dieses umfangreiche Zahlenwerk, ist es wichtig, dass alle Mitglieder des Gemeinderates die Aufstellung des Haushaltsplanes auch weiterhin als das sogenannte „Königsrecht des Gemeinderates“ betrachten und bewahren.

Im vergangenen Jahr 2017 hatten sich die Mitglieder des Gemeinderates zusammen mit der Bürgermeisterin, den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung schwerpunktmäßig mit nachstehenden Themen zu befassen:

• Vergabe der Reinigungsleistungen für unsere kommunalen Gebäude

• Breitbandversorgung durch die Deutsche Telekom im Nahbereich

• Anschlussunterbringung (AU) der Flüchtlinge und Asylbewerber im Rahmen des Kombimodelles gemeinsam in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) des Landkreises Karlsruhe in der Riegelstraße 1 bei gleichzeitiger

• Aufgabe bzw. Vertagung der Sanierung und des Umbaus des gemeindeeigenen Gebäudes „Wilhelmstr. 13“ und

• Umzug der Wohnsitzlosen und Obdachlosen Sulzfeldern von der abbruchreifen „Hinteren Straße 33“ in die „Hauptstraße 70“

• Beratungen über die Erweiterung und Umlegung des Gewerbegebietes Riegel II 2. Bauabschnitt mit Änderung des bestehenden Bebauungsplanes

• Beratungen über ein „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)“ mit entsprechender Bürgerbeteiligung

• Entscheidung über die Schaffung von zusätzlichen Räumlichkeiten für eine weitere Kindergartenganztagesgruppe entweder beim Kommunalen Kindergarten oder als Erweiterung beim Ev. Kindergarten. Schließlich als

• Neues alternatives Angebot des Schneckenhausvereines. Die Realisierung eines neuen Gartenkindergartens auf dem Gelände der Kleintierzuchtanlage des Kleintierzucht- und Brieftaubenvereines Sulzfeld.

Die Mehrzahl dieser Schwerpunkte werden uns auch im laufenden Haushaltsjahr 2018 noch beschäftigen bzw. stehen nun zur Finanzierung an.

Doch nun ein paar Zahlen und Gedanken zum Haushaltsplan 2018:

In der Doppik werden die Gemeindefinanzen sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt bewertet und dargestellt.

Der Ergebnishaushalt 2018 verzeichnet ordentliche Erträge in Höhe von 10.334.400,00 Euro bei ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 9.799.700,00 Euro.

Somit ergibt sich ein positives Gesamtergebnis über 534.700,00 Euro.

Dieses Ergebnis ist deshalb erfreulich, da hier bereits die ordentlichen Abschreibungen berücksichtigt sind und damit der Ressourcenverbrauch erwirtschaftet werden konnte.

Dieser Überschuss erhöht das Eigenkapital der Gemeinde Sulzfeld.

Nach meiner Meinung wäre das Ergebnis noch ausbaufähiger zu gestalten. Der Gemeinderat hat mehrheitlich aber auf die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer verzichtet, trotz des guten Zeitpunktes für eine solche Entscheidung.

Die aktuelle gute wirtschaftliche Lage in Deutschland lässt auch vermuten, dass die ansässigen Sulzfelder Unternehmen und Betriebe gute Ergebnisse erzielen.

Da stellt sich schon die Frage, wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Anpassung des Hebesatzes?

In Zeiten schwächelnder Konjunktur ist erst recht eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht durchsetzbar oder zu verkraften.

Als Gegenleistung für unsere Unternehmen stellt die Gemeinde Sulzfeld eine hervorragende und wertvolle Infrastruktur zur Verfügung.

Ich sehe in diesem Thema die Unternehmen und die Gemeinde als Partner auf Augenhöhe. Ein Geben und Nehmen.

Der Vollständigkeitshalben fehlt für das Gesamtbild noch die Eröffnungsbilanz. In dieser Bilanz werden das gemeindliche Anlagevermögen und die erhaltenen Ertragszuschüsse bewertet. Diese Bewertungen werden den Ergebnishaushalt noch verändern.

Im Finanzhaushalt 2018 finden sich neben den Einnahmen und Ausgaben aus den laufenden Verwaltungstätigkeiten auch die Ein- und Auszahlungen aus unseren für das Jahr 2018 geplanten Investitionstätigkeiten.

Für Investitionen sind insgesamt 2.745.000,00 Euro angesetzt.

Davon ist ein Teilbetrag von 1.300.000,00 Euro für einen ersten Bauabschnitt zur Sanierung und Umbau der Blanc- und Fischer- Schule eingesetzt. Es ist wichtig, dass nun endlich zeitnah mit der Baumaßnahme begonnen wird.

Für die Erweiterung und überfällige Sanierung des Ev. Kindergartens sind weitere Mittel in Höhe von 457.000,00 vorgesehen.

Der Neubau des Gartenkindergartens in der Trägerschaft des Schneckenhausvereins auf dem Gelände der Kleintierzuchtanlage beläuft sich auf 450.000,00 Euro. Dieser neue Kindergarten stellt eine zusätzliche Alternative zu den bestehenden Kindergärten dar und wird bestimmt eine Bereicherung für unsere Kinderbetreuung in Sulzfeld sein.

Für diese explizit aufgezählten und weiteren Investitionsmaßnahmen stehen insgesamt Zuschüsse in Höhe von 1.943.000,00 Euro zu deren Finanzierung bereit.

Unter dem Strich schließt der Finanzhaushalt mit einem positiven Ergebnis von 571.500,00 Euro ab, welche unseren liquiden Mitteln zu Gute kommen.

In den kommenden Jahren werden wir in der Vorausschau allerdings mit negativen Ergebnissen rechnen müssen.

Die gute Arbeit der Bürgermeisterin, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, des Bauhofes und des Kindergartens sind uns gerne Personalkosten in Höhe von 2.379.300,00 Euro wert.

Ein positiver Aspekt des Haushaltes ist die Tatsache, dass wir ohne Fremdmittelaufnahme das Haushaltsjahr 2018 bestreiten werden.

Hinsichtlich der dargestellten mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum 2019 bis 2021 haben wir nachstehende Anmerkungen:

Neben den in der mittelfristigen Finanzplanung aufgezählten Investitionsmaßnahmen bitten wir die zukünftige Dorfentwicklung nicht aus dem Auge zu verlieren.

Insbesonders muss im Rahmen der Innenentwicklung aber auch in Neubaugebieten bezahlbarer Wohnraum sprich Mietwohnungen entstehen. Dieses Ziel kann durch Nachverdichtungen und Bauen in die Höhe erreicht werden.

Mit einem interessanten Wohnungsbauförderprogramm des Bundes oder und ganz besonders des Landes müssten Anreize für private Investoren zur Schaffung von Wohnraum für Mieter auch im ländlichen Raum ermöglicht werden.

Der Antrag zur Aufnahme in das Städtebauförderprogramm des Landes Baden-Württemberg ist für die städtebauliche Entwicklung von Sulzfeld wichtig und von entscheidender Bedeutung.

Allerdings darf sich die Gemeinde Sulzfeld auf keine finanziellen Risiken einlassen. Wir müssen uns auf unsere gemeindlichen Pflichtaufgaben konzentrieren. Dies sind zunächst die Sanierung, Modernisierung und der Umbau unserer Blanc- und Fischer-Schule, die räumliche Sicherstellung für unsere Kinderbetreuung, Sanierung unserer teilweise maroden Ortsstraßen und ganz besonders die Schaffung einer barrierefreien Hauptstraße und nicht zu vergessen die bisher zurückgestellten Maßnahmen für den Hochwasserschutz.

Der weiterer Ausbau der Breitbandversorgung im Rahmen der Digitalisierungsoffensive der Bundes- und Landesregierung gibt uns Anlass zur Diskussion „Gemeindliche Aufgabe ja oder nein“

In diesem Zusammenhang zitiere ich einen Passus aus der mittelfristigen Finanzplanung unseres Haushaltsplanes 2018:

„Es wird wichtig sein, die künftigen Prioritäten festzulegen. Es ist zu prüfen, welche Maßnahmen Pflichtaufgaben und welche lediglich freiwillig sind. Vieles ist wünschenswert aber nicht alles ist machbar. Maßnahmen müssen auf die Notwendigkeit und finanzielle Machbarkeit überprüft werden.“

Zitatende.

Beim zur Verabschiedung anstehenden Zahlenwerk des Sulzfelder Versorgungsbetriebes (Wasser und Nahwärme) möchte ich nachstehende Anmerkungen geben:

Der Teilbetrieb der „Wasserversorgung“ ist zwischenzeitlich in der Gewinnphase.

Dies ist auch geboten, da aus den vergangenen Jahren noch ein erheblicher Verlustvortrag zum Ausgleich ansteht.

Bei dem Versorgungsteilbetrieb „Nahwärme“ müssen kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, damit dieser Betriebszweig ebenfalls aus der Verlustzone geführt wird.

Doch nun komme ich zurück auf die Verabschiedung des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplanes 2018:

Insgesamt können die Mitglieder der SPD-Fraktion den Haushaltsansätzen sowohl in den Einnahmen als auch in den Ausgaben für das Haushaltsjahr 2018 und den geplanten Investitionen zustimmen.

Unsere Zustimmung signalisieren wir auch für die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2018 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld.

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen mich aber auch im Namen meiner Kollegin Waltraud Schellenberger-Hagenbucher und meines Kollegen Joachim Hof, bei Ihnen Frau Bürgermeisterin Pfründer für Ihre engagierte Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sulzfeld aber auch für eine sehr gute vertrauensvolle Zusammenarbeit mit uns im vergangenen Jahr bedanken.

In diesen Dank schließen wir ein die Amtsleiterin

Frau May-Schorb

und die Amtsleiter

Herrn Hettler

Herrn Kunz und

Herrn Pfettscher

sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

des Bauhofes und

des Kindergartens

Haushaltsrede zum Haushalt 2017 der Gemeinde Sulzfeld und des Wirtschaftsplanes 2017 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld

SPD Gemeinderatsfraktion des Gemeinderates Sulzfeld

Verfasser: SPD Gemeinderat Rolf Becker

Verabschiedung des Haushaltes und des Wirtschaftsplanes am 07. Februar 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfründer!

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Sulzfeld!

Liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen!

Von meiner Gemeinderatskollegin Waltraud Schellenberger-Hagenbucher und meinem Gemeinderatskollegen Joachim Hof wurde ich beauftragt, für die SPD Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Sulzfeld und zum Wirtschaftsplan 2017 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld, Stellung zu beziehen.

Im vergangenen Jahr 2016 hatten sich die Mitglieder des Gemeinderates zusammen mit der Bürgermeisterin, den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung schwerpunktmäßig mit nachstehenden Themen zu befassen:

Sanierungsplanungen und Erweiterungsplanungen für das Schulgebäude der Blanc- und Fischer-Gemeinschaftsschule

Neubau und Ausstattung des Modulbaues für unsere Schule zur Schaffung von weiteren Schulräumen

Planungen für die Einrichtung einer weiteren Kinderkrippe bzw. einer weiteren Kindergartengruppe im Bürgerhaus

Planungen zur Sanierung und Umbau des gemeindeeigenen Gebäudes in der Wilhelmstraße 13 zur Anschlussunterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Erschließung des Neubaugebietes „Kürnbacher Weg II“

Barrierefreier Zugang für das Erdgeschoß des Rathauses und der Umbau der ehemaligen Grundbuchamtsräume zur Einrichtung eines Bürgerbüros

Überlegungen und Entscheidungen über die Notwendigkeit und Finanzierbarkeit der Breitbandverkabelung in Sulzfeld

Durchführung von dringend notwendigen Straßen- und Gehwegsanierungen

Entscheidungen zur Grünpflege der Gemeindeanlagen, zur Baumpflege im Rahmen des vorhandenen Baumkatasters sowie die vertraglichen Grundlagen zur Reinigung der Gemeindegebäude

Die Mehrzahl dieser Schwerpunkte werden uns auch im laufenden Haushaltsjahr 2017 noch beschäftigen bzw. stehen nun zur Finanzierung an.

Im Übrigen möchte ich anmerken, dass der Haushalt 2017 der letzte kameralistische Haushalt der Gemeinde Sulzfeld darstellt. Wir werden uns ab 01.01.2018 in der Welt der „Doppik“ mit einem doppischen Haushalt nach neuem Haushaltsrecht auseinandersetzen. Da wird es für die Gemeindeverwaltung und für den Gemeinderat noch arbeitsreiche und spannende Entscheidungen geben.

Doch nun ein paar Zahlen und Gedanken zum Haushaltsplan 2017:

Der Verwaltungshaushalt in Höhe von 10.804.000,00 EUR ist auf der Einnahmeseite hauptsächlich durch Steuern und allgemeinen Zuweisungen in Höhe von 6.724.500,00 EUR finanziert.

In diesem Betrag stecken unter anderem auch die Grundsteuern, deren Hebesätze der Gemeinderat zur Teilfinanzierung der guten gemeindlichen Infrastruktur zum 01.01.2017 erhöht hat.

In diesem Zusammenhang wäre nach meiner Meinung, aus gleichem Grunde, eine Erhöhung der Gewerbesteuer angebracht gewesen. Leider hat die Mehrheit des Gemeinderates sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen.

Ein weiterer wichtiger Einnahmeposten beim Verwaltungshaushalt sind die allgemeinen Finanzzuweisungen  des Landes Baden-Württemberg an die Städte, Gemeinden und Landkreise (siehe Einzelplan 9: „Schlüsselzuweisungen“).

Hier kürzt die neue Grün-Schwarze Landesregierung trotz guter Steuereinnahmen durch eine Vorwegentnahme als pauschales Sonderopfer in Höhe von 250.000.000,00 EUR den Finanzausgleichstopf der Kommunen. Dies entspricht einem Betrag von 24,00 EUR pro Einwohner. Sulzfeld mit einer Einwohnerzahl von 4.800 fehlen somit jährlich115.200,00 EUR und das für alle Folgejahre. Das ist keine kommunalfreundliche Landespolitik.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind überwiegend bestimmt durch diverse unvermeidbare Umlagen, notwendige Kosten für die Unterhaltung unserer Gemeindegebäude und Sportanlagen.

Für die Sanierung unserer Straßen sind ebenfalls Haushaltsmittel eingeplant.

Eine gute Ausgabe ist die Finanzierung des Zuschussbedarfes in Höhe von 800.000,00 EUR für unseren kommunalen Kindergarten und für den evangelischen Kindergarten.

Die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, des Bauhofes und des Kindergartens sind uns gerne Personalkosten in Höhe von 2.269.000,00 EUR wert.

Positiv ist zu vermerken, dass der Verwaltungshaushalt 2017 eine Zuführungsrate in Höhe von 791.400,00 EUR für den Vermögenshaushalt erwirtschaftet.

Damit möchte ich zum Vermögenshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 3.492.500,00 EUR überleiten:

In der Hauptsache bestimmt der erste Sanierungsabschnitt unseres Schulgebäudes mit einem Haushaltsansatz von 2.200.000,00 EUR die Finanzplanungen.

Die Diskussion im Gemeinderat über diesen Haushaltsansatz zunächst von der Gemeindeverwaltung mit 2,4 Mio. vorgeschlagen aber von der Bürgervereinigung und der CDU auf 2,2 Mio. gekürzt, halten wir zwar für legitim, aber ist nach unserer Auffassung nicht zielführend und könnte mitunter hinsichtlich von Anträgen auf Zuschussgewährungen für die Gemeinde Sulzfeld zum Nachteil werden.

In diesem Zusammenhang setzen wir großes Vertrauen in das beauftragte  Architekturbüro, in die Bürgermeisterin und in die Mitarbeiterinnen des Ortsbauamtes.

Aktuelle Kostenüberwachung und transparente zeitnahe Informationen des Gemeinderates halten wir für selbstverständlich.

Als weitere große Investitionsmaßnahme steht die Einrichtung einer weiteren Krippengruppe im Bürgerhaus mit einem Kostenaufwand von 560.000,00 EUR an.

Der Anschaffung eines mobilen Notstromaggregates in Höhe von 60.000,00 EUR für den Bevölkerungsschutz für den Fall eines längeren großflächigen Stromausfalles können wir nur dann zustimmen, wenn dem Gemeinderat ein umfassendes schlüssiges Konzept über einen sinnvollen technischen Einsatz des Aggregates zum Schutz der Bevölkerung vorgestellt wird.

Nachdem sich die Gemeinde Sulzfeld aus finanziellen Gründen aus der umfassenden Breitbandverkabelung des Gemeindegebietes verabschiedet hat, sollten wir überprüfen, ob wir aus dem Vertrag mit der BLK des Landkreises Karlsruhe mit einer jährlichen Beteiligung von 15.000,00 EUR aussteigen.

Den Abbruch der gemeindeeigenen Gebäude „Hintere Str. 33“ und „Krone“ sollten wir nicht länger aufschieben. Die freigemachten Grundstücke könnten zu Gunsten unserer Haushaltsmittel veräußert oder einer sinnvollen neuen Nutzung zugeführt werden.

Uns ist klar, dass wir zum Ausgleich des Haushaltes eine Fremdmittelaufnahme in Höhe von 2.000.000,00 EUR benötigen.

Diese Fremdmittelaufnahme wird uns auch in den kommenden Haushaltjahren und bei jeder Zustimmung zu einem weiteren Sanierungsabschnitt des Schulgebäudes begleiten.

Eine Prokopfverschuldung ist für uns nur eine Zahl.

Sie ist kein Indiz für die Qualität der vorhandenen und finanzierten Infrastrukturen einer Gemeinde.

Unsere aktuellen Baumaßnahmen sind Investitionen für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen und zwar für Jahrzehnte und für mindestens zwei oder gar drei Generationen.

Daher ist es aus diesem Grunde mehr als gerechtfertigt, dass generationsübergreifend auch die Schulden zu übernehmen sind und der Schuldendienst zu tragen ist.

Trotzdem ist es von immens großer Bedeutung, dass in jedem künftigen Haushalt, die aus der jeweiligen Fremdverschuldung anfallenden Tilgungsleistungen erwirtschaftet werden und die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen vorhanden bleiben.

Wie dies allerdings in der Welt der „Doppik“ dargestellt und als Kennzahl beurteilt wird kann ich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht erläutern.

Unter dieser Vorgabe sehen wir auch die dargestellte mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum 2018 bis 2020.

Neben den in der mittelfristigen Finanzplanung aufgezählten Investitionsmaßnahmen bitten wir die zukünftige Dorfentwicklung in den Bereichen „südliche Hintere Straße“ und „Ecke Hintere Straße-Königstraße“ nicht aus dem Auge zu verlieren.

Mit einem interessanten Wohnungsbauförderprogramm des Bundes oder und ganz besonders des Landes könnten dort für private Investoren interessanter Wohnraum für Mieter entstehen.

Noch ein paar Anmerkungen zu unseren internationalen Städtepartnerschaften:

Das erstarken der nationalistischen Kräfte und deren populistischen und undemokratischen Vorstellungen bei den großen Staaten wie USA, Russland und China aber auch hier in Deutschland, Österreich, Frankreich, Polen, Ungarn, Niederlande und Großbritannien machen uns Sorgen.

Daher sind unsere Städtepartnerschaften mit Avize in Frankreich, mit Nowosolna in Polen und mit El Cajon in den USA besonders wichtig und müssen jetzt erst recht intensiviert werden.

Mit Avize feiern wir dieses Jahr bereits eine 50jährige Partnerschaft.

Wir könnten uns gut vorstellen, dass ein kultureller Austausch von französischen Künstlern und Musikern aus Avize oder der Region beim Kulturkreis Sulzfeld im Bürgerhaus oder im Bürgerhauskeller eine zusätzliche Bereicherung der Partnerschaft wäre.

Hier könnte der Sulzfelder Kulturkreis einen Beitrag zur Städtepartnerschaft leisten.

Die Partnerschaft mit El Cajon darf trotz momentaner Funkstille von unserer Seite nicht aufgegeben werden.

Bei unserer jüngsten Partnerschaft mit Nowosolna in Polen fehlt es hauptsächlich bei uns Sulzfeldern, die Beziehungen mit etwas mehr Herzblut zu leben. Sich persönlich zu überwinden und Begegnung einfach zuzulassen.

Das zur Verabschiedung anstehende Zahlenwerk des Sulzfelder Versorgungsbetriebes lässt aufgrund der Erhöhung der Frischwasserbezugsgebühren (Wasserzins) einen kurzfristigen Ausgleich der seit Jahren im Versorgungsbetrieb „Wasserwerk“ aufgelaufenen Verlustvorträge zu.

Dieser Verlustausgleich ist auch wirtschaftlich dringend geboten.

Bei dem Versorgungsbetrieb „Nahwärme“ müssen kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, damit dieser Betrieb ebenfalls aus der Verlustzone geführt wird.

Doch nun komme ich zurück auf die Verabschiedung des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplanes 2017:

Insgesamt können die Mitglieder der SPD-Fraktion den Haushaltsansätzen sowohl in den Einnahmen als auch in den Ausgaben für das Haushaltsjahr 2017 und den geplanten Investitionen zustimmen.

Unsere Zustimmung signalisieren wir auch für die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2017 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld.

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen mich und im Namen meiner Kollegin Waltraud Schellenberg-Hagenbucher und meines Kollegen Joachim Hof, bei Ihnen Frau Bürgermeisterin Pfründer für Ihre engagierte Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sulzfeld aber auch für eine sehr gute vertrauensvolle Zusammenarbeit mit uns im vergangenen Jahr bedanken.

In diesen Dank schließen wir ein die Amtsleiterin

Frau May-Schorb

und die Amtsleiter

Herrn Hettler

Herrn Kunz und

Herrn Pfettscher

Sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

des Bauhofes und

des Kindergartens.

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Haushalt 2016 und Wirtschaftsplan der Versorgungsbetriebe 2016

Verabschiedung am 23.02.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfründer!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Von den Mitgliedern der SPD Gemeinderatsfraktion Waltraud Schellenberger-Hagenbucher und Joachim Hof wurde ich beauftragt zum Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Sulzfeld und zu dem Wirtschaftsplan 2016 der Versorgungsbetriebe Sulzfeld Stellung zu beziehen.

Im vergangenen Jahr 2015 hatten sich die Mitglieder des Gemeinderates zusammen mit der Bürgermeisterin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sehr intensiv mit der Fortschreibung des 

Maßnahmenplanes 2020 beschäftigt.

Dabei lag der Focus unserer Meinungsbildung bei unseren Betreuungs- und Bildungseinrichtungen.

Dies sind:    

• Schaffung der notwendigen Unterrichts- und Fachräume für die Gemeinschaftsschule
• Sanierung des bestehenden Schulgebäudes und Herstellung der Barrierefreiheit auf allen Geschoßebenen
• Einrichtung einer weiteren Ganztageskindergartengruppe
• Einrichtung einer weiteren Kinderkrippe

Neben diesen vordringlichen Investitionsmaßnahmen wurden Maßnahmen wie die Schaffung von Wohnraum für die Anschlussunterbringung der Asylbewerber, dem Schutz vor Hochwasser und Investitionen im Feuerwehrbereich in einen zeitlich und finanziellen machbaren Rahmen festgelegt.

Leider musste aus unserer Sicht der bereits beschlossene Rathausumbau mit Aufzug und Bürgerbüro für einen längeren Zeitraum in die Zukunft verschoben werden.

Dabei kann die jetzt angebrachte Rampe nur eine vorübergehende Notlösung sein.

Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat den zusätzlichen Raumbedarf für die Schule mit einem separaten Gebäude auf dem nördlichen Teil des Schulgeländes in modulbauweise zu schaffen.

Diese Investitionsmaßnahme von 1.400.000,00 EUR  beherrscht auf der Ausgabenseite aber auch auf der Einnahmeseite mit einem Zuschussbetrag von 1.375.000,00 EUR eindeutig unseren Vermögenshaushalt 2016.

Eine breite und kontrovers geführte Beratung fand über die Art und den Umfang der dringend notwendigen Sanierung des Schulgebäudes statt. Die Kosten hierfür werden auf ca. 6.900.000,00 EUR geschätzt.

Dabei war die Art der Finanzierung und die zeitliche Umsetzung der Investitionsmaßnahme das entscheidende Kriterium unserer Diskussion.

Die SPD Gemeinderäte sind froh, dass der Gemeinderat letztendlich doch, zwar nur mehrheitlich, zum Grundsatzbeschluss der Sanierung und Umbau in Teilabschnitten verteilt über verschiedene Haushaltsjahre, entschieden hat.

Der Beschluss die Finanzierung nicht über ein ÖPP-Modell zu finanzieren können wir nur begrüßen.

Die mit Sicherheit nicht einfache Finanzierung dieser Investition ist aus Mitteln der laufenden künftigen Haushalte und aus Fremdmitteln für uns die bessere und risikofreiere Variante.  

Dass solche großen Maßnahmen natürlich künftig unsere finanziellen Spielräume einengen ist uns Allen klar.

Die Verschuldung wird sich zwangsläufig erhöhen und wird vom Landesdurchschnitt bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit vergleichbaren Gemeinden erheblich abweichen.

Das sollten wir verantwortlich, aber ohne übersteigernde Sorge zur Kenntnis nehmen.

Denn der Grund für die höhere Fremdverschuldung liegt hauptsächlich in der Sanierung des Schulgebäudes begründet. Dies ist eine unabdingbare und eine generationsübergreifende Investition, mit einer weiteren voraussichtlichen 40 jährigen Nutzungsdauer.

Analog ist auch eine entsprechende langfristige Finanzierung gerechtfertigt und vertretbar.

Für uns ist wichtig, dass der Verwaltungshaushalt künftig eine Zuführungsrate für den Vermögenshaushalt in Höhe  der ordentlichen Kredittilgungen erwirtschaftet und der gesetzlich geforderte Mindestbestand der allgemeinen Rücklage erhalten bleibt.

Diese Vorgaben müssen künftig bei allen Investitionsentscheidungen noch stärker beachtet werden.

Das bedeutet für künftige Investitionen, dass sich diese ausschließlich an der Notwendigkeit und an den finanziellen Möglichkeiten orientieren müssen.

Ein weiteres großes aktuelles Thema ist der Anschluss unserer Gemeinde an das Breitbandnetz.

Die Notwendigkeit dieser Zukunftsinvestition und der Anschluss der Haushalte und der Betriebe über das Glasfaser an das „Schnelle Internet“ stellen wir nicht in Frage.

Doch hier besteht noch erheblicher nachvollziehbarer Informationsbedarf.

In welcher Höhe müssen Kosten von den Anschlussnehmern und von der Gemeinde Sulzfeld getragen werden?

Wann werden sich die Investitionen für die Gemeinde amortisieren?

Die Verwendung des Haushaltsansatz von 200.000,00 EUR kann nur unter nochmaligem Entscheidungsvorbehalt des Gemeinderates vorgenommen werden.

Doch nun zu ein paar Zahlen des Haushaltes 2016:

Aufgrund der anstehenden enormen finanziellen Herausforderungen muss die Einnahmeseite der Gemeinde sprich unsere Steuerkraft deutlich verbessert und gleichzeitig muss die Ausgabenseite nach Einsparmöglichkeiten  überprüft werden.

Der zur Verabschiedung vorliegende Haushaltsplan 2016 ist in seinen wesentlichen Grundzügen für uns akzeptabel.

Erwirtschaftet doch der Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 822.000,00 EUR.

Zusammen mit dieser Zuführungsrate von 822.000,00 EUR und einer Rücklagenentnahme von 220.000,00 EUR können die Investitionen des Vermögenshaushaltes ohne Darlehensaufnahme finanziert werden.

Für die notwendigen Investitionen zur Einrichtung einer weiteren Kinderkrippengruppe und einer weiteren Kindergartengruppe ist der Haushaltsansatz von lediglich12.000,00 EUR nach unserer Meinung viel zu gering. Grundsätzlich begrüßen wir den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Aus pädagogischen und finanziellen Gründen favorisieren wir die Erweiterung in den drei bestehenden Kindergärten bzw. in der bestehenden Kinderkrippeneinrichtung im Bürgerhaus.

Wir denken, dass im Bürgerhaus das vorhandene Raumangebot noch nicht umfassend in die Planungen einbezogen wurde.

An dieser Stelle möchten wir den vielen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger für den Empfang und die Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerbern ein großes Lob und ein herzliches Dankeschön aussprechen.

Ohne dieses großartige ehrenamtliche Engagement würden die Unterbringung und die Integration unserer Neubürger nur sehr schwer, bzw. überhaupt nicht gelingen.

Wir haben das Gefühl, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sulzfeld, welche vor der Ankunft der Neubürger Bedenken und Ängste äußerten, aufgrund der positiven Entwicklung, nun sorgenfreier die neue Situation betrachten.

Sehr wichtig ist, dass wir in Sulzfeld aufgrund der künftig gesteigerten Wohnraumnachfrage in erster Linie den Mietwohnungsbau sowohl im Neubaugebiet aber ganz besonders im alten Wohnungsbestand aktiv unterstützen.

Vorhandene staatliche Förderungsangebote müssen abgegriffen werden.

Freie und wohnlich ungenutzte Immobilien müssen aktiv von der Gemeinde erfasst und über Beratung der Eigentümer und Förderung wieder dem Mietwohnungsmarkt zugeführt werden.

Sorgen bereitet uns die Zukunft der Sulzfelder Handwerksbetriebe. Es ist schon jetzt erkennbar, dass manche Betriebe keine Lösung für die Nachfolge haben.

Betroffen sind insbesonders Betriebe in der Erzeugung und im Verkauf von Lebensmitteln.

Im Rahmen des laufenden Flurbereinigungsverfahrens erwarten wir, dass die Gewässer-, die Wegrandstreifen und die Ausgleichsflächen dauerhaft gesichert werden.

Aufgrund der bisher schlechten Erfahrungen mit den Bewirtschaftern der angrenzenden Ackergrundstücke kann dies nur über stabile und tief verankerte Holzpflöcke gewährleistet werden.

Rechtzeitig vor Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens und Besitzübergabe an die Gemeinde sollte eine Bestandsaufnahme zum Planungs-Soll und zum

Planungs-Ist vorgenommen und dem Gemeinderat berichtet werden.

Mit Blick auf die noch im „Maßnahmenplan 2020“ anstehenden Investitionen und auf die künftigen Haushaltspläne ist für Sulzfeld die Stärkung und Verbesserung der Finanzen von hoher Bedeutung.

Hierzu möchten wir Ihnen folgende Anregungen und Überlegungen vorstellen:

• Wie bereits erwähnt Neuansiedlung von Betrieben mit vielen Arbeitsplätzen
• Erhaltung unserer Handwerksbetriebe
• Förderung des Mietwohnungsbaues
• Aktive Einflussnahme auf den Immobilienmarkt durch Beratung zum Erwerb von gebrauchten Anwesen (eventuell kleines kommunales Förderprogramm) und Schließung der vielen vorhandenen privaten Baulücken.

Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen in Verbindung mit dem Angebot von mehr bezahlbarem Wohnraum sowie Steigerung der Attraktivität als interessante Wohngemeinde mit einer vorbildlichen Infrastruktur würde Sulzfeld´s gutes Image weiter stärken und darüber hinaus auch zusätzlich finanziell voranbringen.

Insgesamt können die Mitglieder der SPD-Fraktion den Haushaltsansätzen sowohl in den Einnahmen als auch in den Ausgaben für das Haushaltsjahr 2016 und den geplanten Investitionen zustimmen.

Unsere Zustimmung signalisieren wir auch für den Wirtschaftsplan 2016 der Versorgungsbetriebe Sulzfeld.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen auch im Namen meiner Fraktionskollegen, Ihnen Frau Pfründer für die sehr gute vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu danken.

In diesen Dank schließen wir ein die Amtsleiterin Frau May-Schorb und die Amtsleiter Herr Hettler, Herr Kunz und Herr Pfettscher aber auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofes und des Kindergartens.

Rolf Becker

Gemeinderat